Parlament für Ausweitung des Informationsaustauschs auf Kryptowerte
Der automatische Steuerinformationsaustausch soll künftig auch Kryptowerte umfassen. Ständerat und Nationalrat stimmten zu.
Der automatische Informationsaustausch über Steuerdaten soll künftig auch Kryptowerte abdecken. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat am Montag zwei entsprechenden Vorlagen zugestimmt. Wie der Erstrat strich er Strafen für die fahrlässige Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflicht.
Fahrlässigkeit sei in der schweizerischen Gesetzgebung nur für schwere Delikte vorgesehen, sagte Kommissionssprecher Sidney Kamerzin (Mitte/VS). Vergeblich warnte Franziska Ryser (Grüne/SG), ohne diese Sanktionsmöglichkeit fehlten der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Inland die Zähne.
MIchaël Buffat (SVP/VD) wollte nicht auf die beiden Vorlagen eintreten. Bevor die Schweiz den Kryptorichtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) folge, müssten konkurrierende Finanzplätze wir jener der USA auch der Auskunftspflicht unterstehen.
Finanzministerin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hielt fest, es gehe um die völkerrechtlichen und innerstaatlichen Gesetzesregelungen, damit die Schweiz im automatischen Informationsaustausch gemäss den OECD-Mindeststandards mitmachen könne.
Vorlage bereit für Schlussabstimmung
Der Nationalrat strich die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit mit 117 zu 74 Stimmen aus der Vorlage. In der Gesamtabstimmung hiess er die Vorlage für die innerstaatliche Ausweitung des AIA auf Kryptowerte mit 126 zu 65 Stimmen und den Zusatz zum internationalen AIA-Abkommen 128 zu 65 Stimmen gut. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.
Der Bundesrat schlug dem Parlament 74 Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte ab 2027 vor. Dazu gehören alle EU-Staaten, Grossbritannien und die meisten G20-Staaten. Die USA, China und Saudi-Arabien sollen davon ausgenommen werden. Mit den USA soll ein entsprechendes bilaterales Abkommen abgeschlossen werden.
Grund für die Revision ist ein von der OECD publizierter neuer Melderahmen für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen über Kryptowerte (MRK). Dieser bezieht sich auf den Umgang mit Kryptowerten und deren Anbietern. So sollen Lücken im Steuertransparenzdispositiv geschlossen und eine Gleichbehandlung mit den traditionellen Vermögenswerten und Finanzinstitutionen sichergestellt werden.
