Kreuzlinger Parlament fasst wichtige Entscheide
Das Kreuzlinger Parlament verlängerte zwei Baurechtsverträge, lehnte mehrere Vorstösse ab und bewilligte sämtliche Einbürgerungsgesuche ohne Diskussion.
Wie die Stadt Kreuzlingen mitteilt, hatte an der ersten Sitzung nach den Sommerferien das Kreuzlinger Parlament über zwei Baurechtsverträge sowie über zahlreiche parlamentarische Vorstösse zu beraten.
Für den Baurechtsvertrag mit dem Centro Italiano di Kreuzlingen beantragte der Stadtrat eine Verlängerung um drei Jahre (2026 bis 2028). Der Stadtrat begründete die Vertragsverlängerung unter anderem mit der zukünftigen Entwicklung im Gebiet Seezelg sowie einem laufenden Umbauprojekt im Centro.
Dort, in unmittelbarer Nähe des Centro Italiano, ist das Reka Dorf geplant, wodurch das Centro weiter an Bedeutung gewinnen könnte. Der Rat unterstützte die Vertragsverlängerung und hiess die Botschaft bei einer Enthaltung mit 36 Ja-Stimmen gut.
Neues Konzept für Minigolfanlage im Seeburgpark
Weil der Baurechtsvertrag auch für die beliebte Minigolfanlage im Seeburgpark mit dem langjährigen Baurechtsnehmer Richard Lüthi per 28. Februar 2026 ausläuft, wurde die städtische Landparzelle zur Baurechtsvergabe im Frühjahr 2024 mit Auflagen ausgeschrieben.
So muss das bestehende Gebäude abgebrochen und durch ein neues ersetzt werden: Zudem muss die Anlage weiterhin der breiten Bevölkerung für Freizeitaktivitäten zur Verfügung stehen und das gastronomische Angebot soll familienfreundlich und erschwinglich sein.
Insgesamt sind vier Bewerbungen eingegangen. Eine erfüllte die Vorgaben nicht, das favorisierte Projekte geriet während des Prozesses ins Hintertreffen, sodass der Stadtrat das zweitplatzierte Konzept von Julius Kartal weiterverfolgte und nun dem Parlament zur Abstimmung vorlegte.
Auch diesen Baurechtsvertag hiessen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei einer Enthaltung mit 36 Ja-Stimmen gut.
Parlament lehnt Schulthess-Postulate klar ab
Anschliessend befand das Parlament über zahlreiche Vorstösse. Mit 1 Ja- zu 37 Nein-Stimmen folgten die Gemeinderatsmitglieder der Empfehlung des Stadtrats und lehnten das Postulat «Erweitern der Zahlungsmöglichkeiten für die Kreuzlinger Steuerzahler um die Bezahlung von Steuern in Bitcoin» von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, ab.
Ebenfalls Gemeinderat Georg Schulthess reichte das Postulat «Schlanke und bezahlbare Verwaltung ermöglicht Erhalt von Handlungsspielraum – Begrenzung der Verwaltungsmitarbeiter auf einen Angestellten pro 100 Kreuzlinger Einwohner 1:100 Vorstoss».
Auch dieses Postulat lehnte das Parlament auf Empfehlung des Stadtrats mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung ab.
Parlament lehnt Schuldenbremse-Postulat ab
Gemeinderat Georg Schulthess konnte das Parlament auch nicht mit dem Postulat «Schuldenbremse für Kreuzlingen – Strukturelles Gleichgewicht im Kreuzlinger Finanzhaushalt der kommenden Jahre» überzeugen. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgte das Parlament dem Stadtrat und lehnte das Postulat ab.
Umfassend beantwortete der Stadtrat des Weiteren die Interpellation von Gemeinderat Alexander Salzmann namens der Fraktion FDP und 20 Mitunterzeichnenden «Kreuzlinger Gasversorgung» sowie die Interpellation von Gemeinderätin Séverine Schindler namens der Fraktion SVP zur «Besetzung der stadträtlichen Kommissionen». Das Gemeindeparlament diskutierte auf Antrag der beiden Interpellanten die Diskussion.
Des Weiteren bewilligte das Gemeindeparlament sämtliche Einbürgerungsgesuche diskussionslos.
