Parlament fordert Durchsetzung der Regeln im Autohandel
Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Regeln gegen Wettbewerbsabreden im Autohandel durchgesetzt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) gegen den Willen des Bundesrates mit 40 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pfister machte in der Motion geltend, dass internationale Hersteller mit Knebelverträgen Schweizer Garagen an sich binden würden.
Damit werde der freie Wettbewerb eingeschränkt. Diesem Ansinnen sollte eigentlich die so genannte KFZ-Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Weko) aus dem Jahr 2002 entgegenwirken.
Vom Bundesrat verlangt die Motion nun, mit einer Verordnung dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen in der Praxis effektiv umgesetzt werden. Die Weko selbst könne die Vorgabe bei rund 5000 Unternehmen im Autogewerbe nicht durchsetzen, so Pfister.
Auch die einstimmige vorberatende Kommission des Ständerats wolle die Tausenden von Garagisten in die Lage versetzen, dass sie ihre Arbeit machen können, sagte Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH). Sie müssten sich gegen marktmächtige Importeure und grosse Marken besser wehren können.
Es sei nicht zielführend, für den Automarkt eine Ausnahme mit einer Verordnung zu schaffen, wandte sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Vertretung des in Isolation arbeitenden Wirtschaftsministers Guy Parmelin erfolglos gegen die Motion. Bei Verstössen würden die Wettbewerbsbehörde das Recht wirksam anwenden, sei es mit der Eröffnung von Marktbeobachtungen oder von formellen Verfahren. Die Wettbewerbskommission sei nahe am Markt und könne flexibel auf die Rechtsprechung reagieren.
Der Bundesrat wäre da viel weniger beweglich. Zudem habe sich das Parlament bisher immer gegen sektorspezifische Regelungen ausgesprochen. Eine Verordnung würde lediglich eine Ausnahme im Automarkt schaffen.
