Parlament fordert Bundesgeld für Beratung zur seelischen Gesundheit
Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzierung von Organisationen für seelische Gesundheit zu sichern. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen.
Der Bund muss für eine dauerhafte Finanzierung von Organisationen sorgen, die sich für die seelische Gesundheit einsetzen, wie beispielsweise «Die Dargebotene Hand». Die Räte wollen auf diesem Weg die Gewalt- und Suizidprävention stärken. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen.
Mit 29 zu 2 Stimmen und mit fünf Enthaltungen sagte er am Mittwoch Ja zum Auftrag an den Bundesrat. Eingereicht hatte die Motion Nationalrat Christophe Clivaz (Grüne/VS) im Pandemiejahr 2021.
Die zuständige Ständeratskommission verwies auf einen Bericht des Bundesrats vom vergangenen September. Demnach habe die Pandemie die psychische Gesundheit von jungen Menschen geschwächt. Betroffen seien namentlich junge Frauen.
Gewährleistung der psychischen Gesundheitsversorgung
Bestehende, anerkannte und leicht zugängliche Beratungsangebote seien deshalb wichtig. Als Beispiele für Organisationen mit landesweiter Bedeutung nannte Clivaz das Telefon-Beratungsangebot «Die Dargebotene Hand», die Stiftung Pro Mente Sana und Psy-Gesundheit. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion.
Für eine dauerhafte Subventionierung von breiten Angeboten für die Gesamtbevölkerung fehle die gesetzliche Grundlage, machte er dazu geltend. In der Pandemie unterstützte der Bund auf der Basis des Epidemiengesetzes einfach zugängliche Beratungsangebote.
Zudem gewähre der Bund projektbezogene Beiträge, etwa für Gewaltprävention. Der Nationalrat hatte die Motion am 1. März 2023 mit 98 zu 87 Stimmen angenommen. Nachdem der Ständerat nun zugestimmt hat, muss sich der Bundesrat an die Arbeit machen.
