Parlament einigt sich auf strengere Regeln für Strommarkt
Die Schweizer Regierung verschärft die Kontrolle über den Strom- und Gasmarkt.
In der Schweiz gelten für den Strom- und Gasmarkt künftig strengere Regeln. National- und Ständerat haben die letzten Differenzen im neuen Gesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten ausgeräumt.
Der Ständerat schloss sich am Dienstag bei der Definition von Marktmanipulation der Position des Nationalrats an. Damit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmungen der beiden eidgenössischen Räte am Schluss der laufenden Frühjahrssession.
Vorlage wegen Preisausschlägen
Mit dem Gesetz werden Marktteilnehmer verpflichtet, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge zu übermitteln. Zudem werden mit dem Erlass Insiderhandel und Marktmanipulation verboten. Die Bestimmungen lehnen sich an jene des Finanzmarktrechts an.
Konkret müssen grosse Stromfirmen künftig beispielsweise die Kapazität, geplante Verfügbarkeiten und Nichtverfügbarkeiten sowie die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Übertragung von Energie mitteilen.
Hintergrund der Vorlage sind starke Preisausschläge auf den Energiemärkten insbesondere infolge des Ukraine-Kriegs. Auf die grossen Linien des neuen Gesetzes hatten sich Stände- und Nationalrat schon im Dezember geeinigt.
