OECD-Mindeststeuer: SP erklärt ihr Nein zur Reformvorlage

Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die OECD-Mindessteuer ab: Bundesrat und Parlament wollen die Mindestbesteuerung grosser Unternehmen gemäss dem Vorbild der OECD- und G20-Staaten hierzulande umsetzen. Demnach sollten international tätige Unternehmen, deren jährlicher Umsatz 750 Millionen Euro überschreitet, mit mindestens 15 Prozent besteuert werden.

Die OECD-Mindeststeuer würde in der Schweiz gemäss Bundesrat rund 2000 Unternehmen betreffen. Nicht betroffen wären hingegen rund 600'000 rein national tätige KMU. Um diese neue Regelung umzusetzen, ist eine Verfassungsänderung notwendig: Bundesrat, Parlament und Kantone unterstützen die Vorlage. Die SP hingegen hat die Nein-Parole gegen die Vorlage beschlossen: «Die Bevölkerung geht leer aus.»

Mit der vorliegende Verteilung würden alleine die Firmenmagnete Zug und Basel rund 40 Prozent der gesamten Mehreinnahmen einstreichen. Der grossmehrheitliche Anteil der zusätzlichen Einnahmen würde demnach direkt wieder zu den grossen Konzernen fliessen, so die Sozialdemokraten.

Die Bevölkerung habe die Steuervermeidung der globalen Konzerne jahrzehntelang finanziert, folglich sollte die Bevölkerung von den Mehreinnahmen profitieren. Nur mit einem Nein würde eine neue, gerechtere Lösung möglich. Der vorliegende Entwurf komme hingegen nur wenigen, bereits privilegierten Kantonen und multinationalen Konzernen zugute, erklärt Cédric Wermuth.

In diesem Zusammenhang sprach SP-Co-Parteipräsident Wermuth im Vorfeld zur Kampagne von einem «Buebetrickli» von Ueli Maurer. Zwar sei eine Mindeststeuer für grosse Konzerne überfällig, doch die geplante Vorlage verteile die Mehreinnahmen ungerecht. Sie stärke die Kaufkraft der Bevölkerung nicht und heize den interkantonalen Steuerwettbewerb an.

«Das würde die Ungleichheiten verstärken. Zudem drohen willkürliche Kürzungen im Bundesbudget, was sich negativ auf die Kaufkraft der Menschen auswirkt», erklärt SP-Vizepräsident David Roth.

Auch SGB-Präsident und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard weibelt gegen die Vorlage: Nach Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds beliefen sich die bereits angekündigten Sparmassnahmen auf rund 800 Millionen Franken in 5 Jahren. Hinzu komme die Absicht, die Leistungen der AHV um 500 Millionen Franken zu kürzen. Man könne nicht die Credit Suisse mit Milliardengarantien retten und dann der Bevölkerung weismachen, es sei kein Geld da.»

Das Unbehagen über die vorliegende Fassung der OECD-Mindeststeuer sitzt in der linken Ratshälfte tief: Im Parlament hatte ein Teil der Linken dafür gekämpft, dass die Mehrerträge in Form von Finanzhilfen in Entwicklungsländer fliessen. Über fünfzig Länder drohe der Staatsbankrott, während die reiche Schweiz auch mit der Reform ein Tiefsteuerland bleibe. «Globale Gerechtigkeit müsste ein integraler Bestandteil der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sein», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von «Alliance Sud».