OECD-Mindeststeuer: SP entscheidet sich dagegen

Anna-Lena Burkard
Anna-Lena Burkard

Bern,

Mit 240 Stimmen sagt die SP Nein zur OECD-Mindeststeuer. Dem SP-Präsidium fiel die Entscheidung hingegen schwer.

oecd mindeststeuer sp
Samuel Bendahan (SP/VD) spricht an der Sommersession der Eidgenössischen Räte am 6. Juni 2018. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SP spricht sich gegen eine OECD-Mindeststeuer aus.
  • Das SP-Präsidium tat sich jedoch schwer mit einer Entscheidung.

Eine Parole zur OECD-Mindesteuer zu finden, stellte sich für die SP als schwierige Aufgabe heraus. Während der Delegiertenversammlung am Samstag sagte Nationalrat Samuel Bendahan im Namen des SP-Präsidiums: «Die SP hätte es ganz anders umgesetzt.»

Zwar könne man nun multinationale Konzerne besteuern. Daraus würden zwei Milliarden Franken resultieren, die man jedoch lieber dem Volk zurückgeben würde. Deshalb betont Bendahan: «Es kann weder klar Ja noch Nein argumentiert werden.» Die Parteileitung empfiehl daher eine Stimmfreigabe.

Demgegenüber entschieden sich die SP-Delegierten für ein Nein. Mit 240 Stimmen für eine Nein-Parole gegenüber 112 Stimmen für Stimmfreigabe fiel das Ergebnis deutlich aus.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

56 Interaktionen
Parolenfassung
7 Interaktionen
Zu OECD-Mindeststeuer
OECD-Mindeststeuer
4 Interaktionen
Ständerat bleibt stur
SWAROVSKI OPTIK
Klarer Blick

MEHR SP

Ueli Schmezer
25 Interaktionen
Für SP-Nationalrat
Flavia Wasserfallen
6 Interaktionen
Zum 1. Mai
Mattea Meyer
29 Interaktionen
1. Mai-Rede
Frauenduo
13 Interaktionen
Lenzburg

MEHR AUS STADT BERN

Muri bei Bern
Spital
1 Interaktionen
Zusammenschluss
UPD Bern
Für 2024
ausschaffungshaft bern
15 Interaktionen
Nach Beschwerde