OECD kritisiert Schweizer Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit
Die OECD kritisiert die Schweizer Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen.
Die anhaltenden Kürzungen der Schweiz bei der Entwicklungszusammenarbeit stossen auf Kritik der OECD. Deren Entwicklungsausschuss lobte zwar das Engagement bei langfristigen Projekten und die Expertise, forderte aber einen Verzicht auf die Kürzungen der Mittel. Die Unterstützung der Ukraine müsse zusätzlich zum regulären Entwicklungsbudget erfolgen, hielt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Schlussbericht fest.
Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) veröffentlichte diesen am Montag. Die Schweiz laufe Gefahr, «ihr geschätztes und wirksames langfristiges Engagement in den ärmsten Ländern zu untergraben», hiess es im Bericht. Der Entwicklungsausschuss empfahl der Schweiz, bis 2030 für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzuwenden.
Kritik an gebundener Hilfe
Ausdrücklich kritisierte die OECD die Rückkehr der Schweiz zur gebundenen Hilfe, einer international verpönten Praxis. Diese knüpft Entwicklungsgelder an Bedingungen zur Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern beim Geberland. Das schadet den Angaben zufolge der lokalen Wirtschaft und kommt Geberländer auch teurer zu stehen als eine offene Vergabe.
Im Ukraine-Hilfspaket bis 2028 sprachen sich Bundesrat und Parlament für solche gebundene Hilfen aus. Die OECD schrieb, im Rahmen dieses Programms sei eine halbe Milliarde Franken exklusiv für Schweizer Unternehmen reserviert. Damit setze sie Schweiz neben der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ihren guten Ruf als prinzipientreue Gebernation aufs Spiel.
Vorbildcharakter trotz Kritik
Auf der anderen Seite attestiert die OECD der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter. So würdigte der Entwicklungsausschuss die Bereitschaft zu einem Engagement bei langfristigen und komplizierten Projekten.
Er regte allerdings auch einen stärkeren Fokus auf die Armutsbekämpfung und das Prinzip «leave no-one behind» an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sollten in ihrer Kooperation mit dem Privatsektor besser zusammenwirken und die Kommunikation strategischer gestalten.
Rohstoffhandel unter Beobachtung
Der OECD-Ausschuss erinnerte «einmal mehr daran», die negativen grenzüberschreitenden Auswirkungen anderer Politikbereiche systematisch und departementsübergreifend zu analysieren. Besondere Erwähnung fanden dabei der Rohstoffhandel und die Bekämpfung illegaler Geldflüsse.
Dem sogenannte Peer Review über die internationale Zusammenarbeit unterziehen sich die 33 Mitglieder im OECD-Entwicklungsausschuss alle sechs Jahre. Eine Delegation besuchte die Schweiz im Oktober 2024. Zusätzlich informierte sich die Delegation nach Angaben des EDA über die Schweizer Programme in Südafrika und Simbabwe.
