Nicht umgesetzt: Vor 30 Jahren wurde die Alpen-Initiative angenommen

Vor 30 Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk überraschend Ja zur Alpen-Initiative und veränderte damit die Verkehrspolitik. Inzwischen legen die Urheber der Initiative ihren Fokus auf Massnahmen gegen den Klimawandel und kämpfen auch gegen einen Autobahnausbau.

Der Alpenschutzartikel, dem die Stimmberechtigten am 20. Februar 1994 zustimmten, verlangt, dass das Alpengebiet vor dem Transitverkehr zu schützen ist. Das Gesetz sieht vor, dass zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels – also ab 2018 – lediglich 650'000 Lastwagen pro Jahr die Alpen queren. Dieses Ziel wird allerdings immer noch verfehlt.

So wurden 2022 immer noch rund 880'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen registriert. Der Marktanteil der Bahn am Güterverkehr durch die Alpen blieb auf hohem Niveau stabil: Er betrug rund 74 Prozent. Schub gegeben hatte der Verlagerung der Güter auf die Schiene die Fertigstellung der Neat und des Korridors für Transporte mit vier Metern Eckhöhe auf der Gotthard-Achse im Jahr 2020.

Verschiedene Faktoren wie die schwierige Wirtschaftslage in Europa, die zahlreichen Baustellen auf dem Eisenbahnnetz sowie die Verspätung vieler Züge hemmen laut Bundesrat aktuell die Verlagerung. Deshalb brauche es weitere Massnahmen.

Ende November 2023 beschloss der Bundesrat, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ab Anfang 2025 zu erhöhen. Ausserdem sollen kürzere Bahntransporte gefördert und die Bahnstrompreise nicht erhöht werden. Denn laut Bundesrat deckt der Transport von Gütern auf der Bahn innerhalb der Schweiz die Kosten kaum mehr.

Die Regierung verabschiedete im Januar zudem die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes zuhanden des Parlaments, das eine stärkere staatliche Förderung vorsieht. Mit den öffentlichen Geldern will der Bundesrat die Zeit überbrücken, bis die Digitalisierung im Schienengüterverkehr vorangeschritten ist.

Als klaren Erfolg verbucht die Alpen-Initiative indes, dass weniger Lastwagen durch die Schweizer Alpen fahren als vor der Annahme der Initiative. Von 1980 bis 2001 war die Zahl der Lastwagenfahrten von sehr wenigen auf bis zu 1,4 Millionen pro Jahr angestiegen.

Mit einem dreiphasigen Plan will die Alpen-Initiative bis 2035 einen klimaneutralen Güterverkehr in der Schweiz erreichen. Geschehen soll dies über CO2-Ziele für Neuwagenflotten, ein Verbot von Gratisrücksendungen von E-Commerce-Paketen, Logistik-Bündelungszentren und eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

Wachsam bleiben will die Alpen-Initiative nach eigenen Angaben auch bezüglich der zweiten Röhre im Gotthard-Strassentunnel. An dieser wird seit 2020 gebaut. Die neue Röhre dürfe nur der Sanierung und der Sicherheit und nicht einer Kapazitätsausweitung dienen, so wie der Bundesrat es vor der Volksabstimmung versprochen habe.

Auch den Autobahnausbau bekämpft die Alpen-Initiative. Zusammen mit anderen Umweltverbänden hat sie Mitte Januar ein Referendum gegen den Ausbau der Schweizer Autobahnen eingereicht.