Neues Datenschutzrecht tritt in einem Jahr in Kraft

In einem Jahr tritt in der Schweiz das neue Datenschutzrecht in Kraft. Diesen Entscheid hat der Bundesrat am heutigen Mittwoch gefällt.

bitkom — Sensoren sind in Ausnahmefällen gestattet. Wichtig ist einfach, dass die Grundsätze des Datenschutzes eingehalten werden. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das neue Datenschutzrecht tritt in einem Jahr in Kraft.
Damit erhalte die Wirtschaft genügend Zeit, die Umsetzung vorzubereiten, so der Bundesrat.

Das totalrevidierte Datenschutzgesetz und die zugehörige Verordnung treten am 1. September 2023 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung am Mittwoch entschieden.

Damit erhalte die Wirtschaft genügend Zeit, die Umsetzung vorzubereiten, schrieb die Landesregierung zur Begründung.

Den Ergebnissen der Vernehmlassung habe der Bundesrat mit Änderungen bei den Ausführungsbestimmungen Rechnung getragen, hiess es weiter. So wurden unter anderem Private von gewissen Informationspflichten bei der Bekanntgabe von Personendaten befreit.

Revision 2020 im Parlament verabschiedet

Das Parlament hatte die Revision im September 2020 verabschiedet. Ziel ist insbesondere, die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht und damit die Anerkennung der Schweiz durch die Europäische Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau sicherzustellen. Diese Anerkennung wird derzeit überprüft. Zudem geht es laut Bundesrat darum, der technologischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Es sei für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zentral, dass Daten aus EU-Staaten auch künftig ohne zusätzliche Anforderungen in die Schweiz übermittelt werden könnten, schrieb der Bundesrat am Mittwoch.