Neuer Anlauf für eine Regulierungskostenbremse
Das Parlament nimmt einen neuen Anlauf für eine Regulierungskostenbremse zugunsten von Gewerbebetrieben. Der Nationalrat hat dazu mit knappem Mehr eine Motion des Ständerates überwiesen.
Mit 99 zu 96 Stimmen sagte er am Montag Ja zu einer Motion von Ständerat Jakob Stark (SVP/TG), auf Antrag der Minderheit der Staatspolitischen Kommission. Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen eine Vorlage für eine Regulierungskostenbremse für KMU-Betriebe ausarbeiten.
Gesetzesentwürfe und völkerrechtliche Verträge, die für die KMU-Wirtschaft erhebliche zusätzliche Kosten verursachen, sollen laut Motion im Gesetzgebungsprozess erhöhte Anforderungen erfüllen. Die Rede ist von einem qualifizierten Mehr in beiden Kammern.
Als Alternative könnte ein neuer Erlass oder eine Gesetzesänderung so kompensiert werden, dass ein bestehendes Gesetz im selben Umfang aufgehoben oder abgeändert wird. Greifen soll die Kostenbremse, wenn eine bestimmte Zahl von KMU-Betrieben von einem Erlass betroffen ist oder die Mehrkosten eine bestimmte Schwelle überschreiten.
Eine starke Minderheit um Peter Schilliger (FDP/LU) versprach sich von der Regulierungsbremse eine prophylaktische Wirkung. «Sie bremst, bevor sie gezogen wird.» Die unterlegene Mehrheit fand, es sollten alle Vorlagen im Parlament die gleiche Behandlung erfahren.
Regulierungen einzudämmen, ist eine Forderung von Wirtschaft und Gewerbe. Rund 30 Milliarden Franken pro Jahr könnten Unternehmen laut einer Studie mit dem Abbau von Bürokratie sparen, argumentierten sie im November 2025. Eine Vorlage für eine Regulierungsbremse hatte das Parlament schon früher einmal gewünscht, 2023 aber abgelehnt.
Doch beschlossen die Räte ein Unternehmungsentlastungsgesetz. Dieses schreibt vor, bei neuen Erlassen systematisch zu prüfen, wie Unternehmen administrativ entlastet werden können und welche Kosten den Unternehmen durch neue Vorgaben entstehen.
Der Nationalrat nahm am Montag noch eine Motion von Ständerat Fabio Regazzi (Mitte/TI) an. Demnach soll künftig das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bei der Regulierungskostenabschätzung federführend sein.
Denn die heute jeweils zuständigen Stellen der Verwaltung würden die Kosten aus Interesse an der Regulierung oft kleinreden, hatte Regazzi den Vorstoss begründet. Eine Minderheit lehnte die Motion ab. Dossierkenntnisse und Fachwissen seien für die Abschätzung der Regulierungskosten unerlässlich, sagte Franziska Ryser (Grüne/SG).
Das als zuständige Stelle ins Spiel gebrachte Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) müsste zusätzliche rund 30 Stellen schaffen, und das für weniger genaue Kostenschätzungen. Der Bundesrat lehnte die Motion ab, muss nun aber die Umsetzung an die Hand nehmen.
