Simonetta Sommaruga will, dass die Treibhausemissionen bis 2050 Netto Null erreichen. Die neue Klima-Strategie soll fossile Brennstoffe nicht verbieten.
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Simonetta Sommaruga an einer Pressekonferenz. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat präsentiert einen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative.
  • Anders als die Initianten will die Landesregierung fossile Treibstoffe nicht verbieten.

Lange vor der Abstimmung zum CO2-Gesetz hat der Verein Klimaschutz Schweiz 2019 die Gletscher-Initiative eingereicht. Diese verlangt, dass die Schweiz das Netto-Null-Ziel ab 2050 in die Verfassung schreibt.

Die Initiative geht der Landesregierung zu weit. Heute präsentiert Umweltministerin Simonetta Sommaruga darum einen direkten Gegenvorschlag. Auch der sieht vor, dass die Treibhausemissionen bis 2050 Netto-Null erreichen. Die Schweiz darf dann nicht mehr CO2 ausstossen, als natürliche und technische Treibhausgas-Speicher aufnehmen können.

Umweltministerin Sommaruga spricht vor den Medien.

Die Aufnahme des Netto-Null-Ziels in die Verfassung schaffe Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Private, glaubt die Landesregierung. Sommaruga hält fest, dass die Ablehnung des CO2-Gesetztes in die Entscheidungsfindung mit eingeflossen sei. Das Nein zum Gesetz sei kein Nein zum Klimaschutz, sagt die Umweltministerin. «Doch die Bevölkerung darf nicht das Gefühl haben, dass sie bestraft wird.»

Rücksicht auf Randregionen

Gegenüber der Initiative gibt es einige markante Unterschiede: Umweltministerin Sommaruga verzichtet darauf, fossile Energieträger ab 2050 zu verbieten. Zudem soll speziell die Situation der Berg- und Randregionen berücksichtigt werden. «Denn diese Gebiete sind beispielsweise mit dem öffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen als städtischere Gebiete.»

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Der Gegenentwurf hält zudem fest, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinträchtigt werden darf. Armee, Polizei und Rettungsdienste sollen bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können. Zudem sollen Ausnahmen möglich sein, wenn alternative Technologie wirtschaftlich und sozial nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind. «Wir wollen die Bevölkerung mitnehmen», sagt Sommaruga.

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Der Bundesrat hält offen, ob die im Jahr 2050 verbleibenden Treibhausgase mit CO2-Speichern im In- oder im Ausland auszugleichen sind. Auch soll mit dem Gegenentwurf die Forschung von alternativen Technologien gefördert werden.

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Greenpeace Schweiz ist über die Ankündigung wenig erfreut. Klima-Experte Georg Klingler kommentiert: «Mit seinem direkten Gegenvorschlag verwässert er das Anliegen der Initiative». Die Zeit der Absichtserklärungen sei vorbei. «Wie viele Warnzeichen braucht die Regierung noch, um endlich ganz konkrete und wirksame Massnahmen vorzuschlagen?»

Der Verein Klimaschutz Schweiz bedauert, dass der Bundesrat die Volksinitiative ablehnt. Die Gletscher-Initiative bleibe der richtige Weg, kommentiert Mitinitiant Marcel Hänggi. «Der neueste IPCC-Bericht zeigt, dass die Gletscher-Initiative nur das Minimum dessen fordert, was nötig ist. Der Bundesrat jedoch will keinen konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien und führt einen Vorbehalt der wirtschaftlichen Tragbarkeit ein.»

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