Nato plant Büro in Genf – Bund bereitet sich vor

Die Nato will ein Verbindungsbüro in Genf eröffnen. Neutralitätstechnisch wäre dies in Ordnung, sagt der Bund. Doch manche Politiker sehen es kritisch.

Stoltenberg Nato Vilnius — Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Gipfel des Militärbündnisses in Vilnius, Litauen, 11. Juli 2023. Dort beschloss die Nato, die Eröffnung eines Büros in Genf zu prüfen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Nato will ein Büro im internationalen Genf eröffnen.
So will das Bündnis besser mit den Vereinten Nationen und anderen Organisationen arbeiten.
Neutralitätstechnisch wäre das zulässig, trotzdem kündigt sich politischer Widerstand an.

Die Nato hat Pläne, ein Verbindungsbüro in Genf zu eröffnen, schreiben die «Tamedia»-Zeitungen. Dies wurde nach dem Gipfeltreffen des Militärbündnisses im Juli bekannt. Das Büro soll die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (Uno) und anderen internationalen Organisationen stärken.

Das Aussendepartement in Bern bestätigt diese Pläne und Vorbereitungen für die Ankunft der Militärallianz seien im Gang. Schon im September hiess es in einem Bericht des Bundesrats, die Schweiz könnte auf eine solche Büro-Eröffnung in Genf «hinwirken».

Ein Sprecher des Aussendepartements betont, dass das geplante Büro kein bilaterales Büro zwischen der Schweiz und der Militärallianz darstellt; sondern eine Verbindung zwischen Letzterer und internationalen Organisationen in Genf.

Gemäss Gaststaatsgesetz stelle die Allianz aus 31 Mitgliedsstaaten eine zwischenstaatliche Organisation dar. Deswegen bestehe neutralitätsrechtlich kein Problem.

Nato und Uno: Kooperation seit den 1990ern

Aber warum will das Bündnis ein Büro in Genf? Ein Genfer Diplomat erklärt, dass sowohl Uno als auch die Nato nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Beide verfolgten dasselbe Ziel der Friedenssicherung, nur durch andere Mittel.

Auf ihrer Website weist das Militärbündnis auf seine enge Zusammenarbeit mit der Uno hin. Seit den 1990er Jahren arbeiteten sie gemeinsam an Friedensförderung sowie Krisenbewältigung.

UN Genf — Der Rat für Menschenrechte tagt am 11. September 2023 im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf.

Genf IKRK — In Genf liegt auch das Hauptquartier des internationalen Komitees des roten Kreuzes (IKRK). Die Nato will besser mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten; viele Hauptquartiere befinden sich in Genf.

Andrea Gmür Nato — Ständerätin Andrea Gmür (Mitte/LU) würde die Eröffnung eines Nato-Büros in Genf begrüssen.

Riniker FDP Nato — Die FDP-Nationalrätin Maja Riniker fordert im Sinne ihrer Partei eine Annäherung an die Nato. Ein Büro in Genf würde dies bewirken.

Grüne SP Nato — Unter linke Politiker für einmal nicht einig: Nicolas Walder (Grüne/GE), rechts, sieht kein Problem mit einem Nato-Büro in Genf, während Fabian Molina (SP/ZH) dem kritisch gegenüber steht.

Grüter Nato — SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) ist Präsident der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission und lehnt eine Nato-Annäherung inklusive Büro in Genf ab.

Thomas Greminger, Schweizer Botschafter und Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, sieht ebenfalls Vorteile: «Genf bietet eine breit anerkannte Expertise im Völkerrecht, bei neuen Sicherheitsherausforderungen und in Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen.»

Im ebenfalls neutralen Österreich sorgte eine ähnlicher Fall 2019 für Stirnrunzeln. Das Verteidigungsbündnis eröffnete ein Büro, um näher an internationalen Organisationen wie der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit) zu sein.

Aussenpolitiker sind nicht einer Meinung

In der Schweiz sind die Meinungen zum geplanten Büro geteilt. Die Aussenpolitikerinnen Andrea Gmür (Mitte/LU) und Maja Riniker (FDP/AG) begrüssen es: Das internationale Genf werde gestärkt, sagt Gmür. Riniker ergänzt, das Büro stehe im Einklang mit der von der FDP gewünschten Annäherung zur Organisation.

Der Grüne Nicolas Walder (GE) sieht auch keine Probleme: «In Genf werden mit dem humanitären Völkerrecht der Frieden sowie die Regeln des Krieges ausgehandelt.» Walder sieht auch Chancen, wenn sich das Bündnis mit dem Roten Kreuz und der Uno vermehrt austausche: Dies könne sich «positiv auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Nato-Truppen auswirken».

Wäre es ein Fehler, die Eröffnung eines Nato-Büros in Genf zuzulassen?

Die beiden Aussenpolitiker Fabian Molina (SP/ZH) und Franz Grüter (SVP/LU) stehen dem Vorhaben dagegen kritisch gegenüber. «Als unabhängiges, neutrales Land dürfen wir nicht Standort sein für Verteidigungsbündnisse», sagt Grüter.

Der endgültige Entscheid hängt nun davon ab, wann die Nato offiziell einen Antrag stellt. Mit einer Zulassung wären weitreichende Privilegien für Nato-Mitarbeitende verbunden: Immunität vor Strafverfolgung etwa oder eine Steuerbefreiung.