Bund plant Einbezug von Energieversorgern bei Drohnenabwehr
Der Bund plant neue gesetzliche Pflichten für Betreiber kritischer Energieanlagen zum Schutz vor Sabotage und Drohnenangriffen. Weil die Armee nicht alle Standorte sichern kann, sollen Unternehmen künftig eigene Abwehrmassnahmen ergreifen dürfen.
Gegenwärtig besteht keine weiterführende gesetzliche Regelung zum physischen Schutz von Energieinfrastrukturen, wie das Bundesamt für Energie (BFE) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte. Die Behörde erarbeite deshalb aktuell eine Rechtsgrundlage, um die Branche zu Schutzmassnahmen vor physischen und elektromagnetischen Bedrohungen zu verpflichten. Als grösste Risiken für Kernkraftwerke oder Staudämme stuft der Bund Sabotageakte, Drohnen, Panzerfäuste und Brandstiftung ein. Der «Blick» hatte zunächst darüber berichtet.
Das BFE schlägt nach eigenen Angaben vor, damit Lücken in den Rechtsgrundlagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Energiebereich schliessen. Es gehe dabei jedoch nicht um mehr Kompetenzen für Unternehmen. Das Gewaltmonopol liege bei den zuständigen staatlichen Behörden.
Betreiber dürfen Gebäude verstärken, Sensoren sowie Abwehrnetze montieren oder Ersatzteile bereithalten. Das Recht, verdächtige Flugobjekte abzuschiessen oder Verdächtige festzuhalten, besitzen die Unternehmen jedoch nicht. Entdecken Mitarbeitende eine Drohne, bleibt ihnen aktuell nur der Anruf bei der Polizei. Bis diese vor Ort eintrifft, ist das Flugobjekt meist verschwunden.
Parlamentarier forderten daher eine Anpassung der Gesetze. Im Ernstfall sollten Stromanbieter Abfangdrohnen oder Störsender aktivieren dürfen.
Schutzverantwortung liegt bei den Betreibern
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat in früheren Stellungnahmen Erwartungen zurück gewiesen, die Armee schütze sämtliche Stromanlagen vor Luftbedrohungen. Zwar soll das Militär künftig ein Gebiet wie das Mittelland sowie einzelne Objekte über Wochen vor Angriffen aus der Luft sichern können. Doch: «Ein gleichzeitiger Schutz aller Standorte der Stromversorgung im gleich hohen Schutzgrad wird mit den Mitteln und weiteren Aufträgen der Schweizer Armee nicht möglich sein», schrieb der Bundesrat im Mai 2026 in den Leitlinien zur Verteidigung.
Die primäre Schutzverantwortung liege somit bei den Betreibern. Offen bleibt die Zuständigkeit bei Vorfällen unterhalb der Kriegsschwelle; die nationalrätliche Sicherheitskommission verlangte eine nationale Meldestelle für Drohnensichtungen.
