Nationalratskommission will Parlament krisenfester machen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will die politischen Abläufe in Krisenzeiten reformieren. Sie hat dazu erste Vorentscheide gefällt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ziel der Kommission sei es, dass die Bundesversammlung in ausserordentlichen Situationen künftig «rasch und wirksam» handeln könne, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Die SPK-N unterstützt deshalb drei parlamentarische Initiativen, welche die Versammlungsmöglichkeit des Parlamentes durch die Nutzung digitaler Mittel und die Flexibilisierung des Tagungsortes verbessern wollen.
Weiter will die Mehrheit der SPK-N den Erlass von Notverordnungen enger begleiten lassen. So sollen solche Bestimmungen künftig einer «abstrakten gerichtlichen Kontrolle» unterliegen. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative setzt sich nun ebenfalls die Schwesterkommission aus dem Ständerat auseinander.
Als nicht geeignetes Instrument zur Mitwirkung des Parlamentes in Krisensituationen erachtet die Kommission hingegen die Genehmigung von Notverordnungen des Bundesrates durch zwei Drittel der Mitglieder beider Räte. Auch sei es nicht nötig, einen speziellen Sessionsrhythmus für Krisenzeiten zu etablieren. Über das Schicksal dieser zwei parlamentarischen Initiativen entscheidet nun der Nationalrat.
