Nationalratskommission heisst Armeebotschaft gut

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats heisst die Armeebotschaft und den um 600 Millionen erhöhten Zahlungsrahmen gut.

12-Zentimeter-Mörser-Munitionen bei der Präsentation der Armeebotschaft 2023 auf dem Waffenplatz in Thun. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Wichtigste in Kürze

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats heisst die Armeebotschaft gut.
Sie zeigt sich auch mit dem um 600 Millionen erhöhten Zahlungsrahmen einverstanden.

Die Armee soll 1,9 Milliarden Franken zur Verfügung haben, um Rüstungsgüter und Material zu kaufen und in ihre Immobilien investieren zu können. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) hat die Armeebotschaft 2023 gutgeheissen.

Auch mit dem um 600 Millionen Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2021 bis 2024 ist die Kommission einverstanden. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Einen Antrag, auf den auf 21,7 Milliarden Franken erweiterten Zahlungsrahmen nicht einzutreten, lehnte die SIK-N ab.

Die Sicherheitslage in Europa habe sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut einem Jahr verschlechtert, befand die Kommission gemäss der Mitteilung. Die Investitionen, die der Bundesrat mit der Armeebotschaft beantrage, seien zentral.