Berner Gemeinderat gegen neue Berechnung bei Sitzzuteilung
Die Stadtberner Regierung und das Parlament setzen weiterhin auf das Hagenbach-Bischoff-Verfahren für die Sitzverteilung.
Die Sitze in der Stadtberner Regierung und im Parlament sollen weiterhin nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt werden. Der Gemeinderat will kein neues Wahlverfahren und lehnt deshalb eine Motion aus den Reihen von GLP und EVP ab. Das geht aus seiner am Montag veröffentlichten Antwort hervor.
Im Vorstoss wird kritisiert, das Hagenbach-Bischoff-Verfahren bevorzuge grosse Parteien und Allianzen – das Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM) habe deswegen mit rund 60 Prozent der Wählerstimmen vier von fünf Sitzen erhalten. Das Sainte-Laguë-Verfahren, das die Sitzverteilung anders berechnet, sorge für mehr Gerechtigkeit.
Die Diskussion wird in Bern regelmässig geführt. So hat der Stadtrat 2018 einen Wechsel hauchdünn abgelehnt. Mit dem Sainte-Laguë-Verfahren hätte das RGM-Bündnis bei den Gemeinderatswahlen 2016, 2020 und 2024 nur drei statt vier Sitze geholt.
Sainte-Laguë: Mehr oder weniger gerecht?
Ein Sitz wäre jedes Mal an die FDP gegangen, die 2016 allein, 2020 mit der SVP und 2024 auf einer bürgerlichen Liste antrat. Allerdings sei zu beachten, dass unter Sainte-Laguë möglicherweise weniger breite Bündnisse geschlossen worden wären, schreibt der Gemeinderat.
Vielleicht wären mehr Parteien auf eigenen Listen angetreten. Das sei bei diesem System oft vorteilhafter. Das Resultat wäre dann womöglich wieder anders ausgefallen. Bei vielen kleinen Listen würde die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Gemeinderatsmitglieder wegen Proporzpechs abgewählt würden.
Solche «unnötigen» Abwahlen könnten Unruhe in die Direktionen bringen und Projekte verzögern. Gegen Sainte-Laguë spreche zudem, dass eine Liste mit mehr als 50 Prozent der Stimmen möglicherweise nur eine Minderheit der zu vergebenden Sitze erhalte.
Mehrheit trotz Mehrheitswahl?
Werde der Gemeinderat auf sieben Sitze vergrössert, wie dies im Moment diskutiert wird, könnten sogar mehr als 60 Prozent nicht für eine Mehrheit reichen. Bei den Gemeinderatswahlen möchte die Stadtregierung deshalb beim Hagenbach-Bischoff-Verfahren bleiben.
Im Fall der Parlamentswahlen sei es letztlich am Stadtrat zu entscheiden, welches Verfahren er bevorzuge. Allerdings sei es nicht ratsam, Regierung und Parlament nach unterschiedlichen Proprozberechnungsverfahren zu bestimmen.
Auswirkungen einer Umstellung
Bei den Stadtratswahlen 2024 hätte eine Umstellung auf Sainte-Laguë nicht viel geändert. SP, FDP und GLP hätte je einen Sitz weniger geholt. Die Sitze wären stattdessen an Juso, Jungfreisinn und Piraten gegangen.
