Nationalratskommission gegen «freie Debatten» wie im Ständerat

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnt es klar ab, dass künftig sowohl die Vorlagen des Bundesrats als auch die persönlichen Verstösse in der Regel in «freier Debatte» beraten werden. Die unterschiedliche Debattenkultur in den beiden Parlamentskammern dürfte sich somit fortsetzen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Idee von mehr «freien Debatten» in der grossen Kammer kommt von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH).

Unterstützt wird ihre parlamentarische Initiative auch von SP-Präsident Cédric Wermuth. Sie bemängeln, dass im Nationalrat «echte Debatten» unbekannt seien. «Alles ist durchorchestriert.» Die Möglichkeit der Ratsmitglieder, sich zu äussern, sei - im Gegensatz zum Ständerat und zu vielen Kantons- und Gemeindeparlamenten - «sehr limitiert».

Die Mehrheit der SPK-N will jedoch nichts von einem Paradigmenwechsel wissen. Sie lehnt die Forderung mit 18 zu 7 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Es würde jeden zeitlichen Rahmen sprengen, wenn sich im Nationalrat bei der Beratung der meisten Vorlagen jedes Ratsmitglied zu Wort melden könnte, argumentiert die Mehrheit. «Die Qualität der Debatte steigt nicht mit der Anzahl Rednerinnen und Redner.»

Über die Initiative entscheidet nun der Nationalrat.