Nationalratskommission bekräftigt: Gratistests sollen bleiben
Solange die erweiterte Zertifikatspflicht gelte, sollen die Coronatests gratis bleiben. Dies fordert die Gesundheitskommission des Nationalrates.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will Corona-Tests grundsätzlich kostenpflichtig machen.
- Die Gesundheitskommission des Nationalrates will jedoch, dass diese gratis bleiben.
- Es dürfe keinen faktischen Impfzwang geben, begründet die Kommission.
Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) fordert den Bundesrat erneut auf, die Corona-Gratistests für asymptomatische Personen beizubehalten. Dies, solange die erweiterte Zertifikatspflicht gilt. Auf eine eigene Vorlage verzichtet sie jedoch.
Diese Empfehlung hatte die Kommission dem Bundesrat bereits vergangene Woche mit auf den Weg gegeben.
Am Freitag gab der Bundesrat jedoch bekannt, dass er an seinem Grundsatzentscheid, das Gratistest-Regime mittelfristig aufzuheben, festhalten wolle. Definitiv entscheiden will er am kommenden Freitag.
Kein Impfzwang
Die SGK-N teilte ihre gegenteilige Haltung erneut in einem Schreiben mit, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. In der Diskussion sei betont worden, dass die Impfung zur Bewältigung der Pandemie zentral sei. Es dürfe jedoch keinen faktischen Impfzwang geben. Diese Empfehlung verabschiedete die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen.
Anträge, den Bundesrat mit einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes zu weiterhin kostenlosen Tests zu zwingen, scheiterten in der Kommission relativ knapp. Eine entsprechende Kommissionsmotion scheiterte sogar nur mit Stichentscheid der Präsidentin Ruth Humbel (Mitte/AG).
