Bern: Stadt Bern will Hürden für Initiativen senken
Für eine Initiative in der Stadt Bern sollen künftig 4000 statt 5000 Unterschriften nötig sein. Die öffentliche Vernehmlassung dauert bis zum 15. Januar 2027.
Der Gemeinderat hat eine Teilrevision der Gemeindeordnung zur Vernehmlassung verabschiedet. Die Gemeindeordnung der Stadt Bern soll in verschiedenen Punkten angepasst werden. Die Hürden für Initiativen und Referenden sollen gesenkt werden: Bei Initiativen soll die erforderliche Anzahl Unterschriften von 5'000 auf 4'000 reduziert und die Sammelfrist von sechs auf neun Monate verlängert werden.
Bei fakultativen Referenden soll die erforderliche Anzahl Unterschriften von 1'500 auf 1'200 gesenkt werden, während die Sammelfrist unverändert 60 Tage betragen soll. Weiter soll mit der Teilrevision der Gemeindeordnung die bestehende Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Stadtrats so angepasst werden, dass eine Umgehung nicht mehr möglich ist. Zudem sind redaktionelle Anpassungen zur geschlechtergerechten Sprache vorgesehen.
Die Änderungen gehen auf verschiedene Vorstösse aus dem Stadtrat zurück. Die öffentliche Vernehmlassung dauert vom 6. November 2026 bis 15. Januar 2027 und die Vernehmlassungsunterlagen können heruntergeladen werden.
