Nationalrats-Kommission für Zugang zu besseren Satellitenbildern

Nach der Zustimmung im Ständerat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (Sik-N) deutlich dafür ausgesprochen.

Die Kommission hat den entsprechenden Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich mit 18 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme empfohlen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Der Ständerat hatte den Vertrag samt Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken Mitte März ohne Gegenstimme angenommen. Mit dem Geld sichert sich die Schweiz den Zugang zu den Bildern für mindestens zehn Jahre.

Frankreich stationiert mit Composante Spatiale Optique (CSO) drei hochmoderne Bildaufklärungssatelliten im Weltraum. Vom Weltall aus können mit den Satelliten Panzer, militärische Flugzeuge und Schiffe entdeckt und militärische Anlagen analysiert werden. Für den Betrieb und Unterhalt rechnet der Bundesrat mit 2,5 Millionen Franken im Jahr.

Laut Ansicht einer Mehrheit der Sik-N stellt der Zugang zu hochwertigen Satellitenbildern ein essentielles Bedürfnis dar für eine vollumfängliche Sicherheitspolitik und eine lückenlose militärische Aufklärungsarbeit. Auf dem freien Markt oder über private Anbieter sei ein Zugang nicht möglich. Das Engagement stärke auch die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den europäischen Partnern.

Die Minderheit der Kommission wollte gar nicht auf die Vorlage eintreten. Sie erachtet das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen als mangelhaft. Alternativen seien zudem nicht geprüft worden. Es fehle insbesondere eine langfristige Gesamtstrategie für die Beschaffung und Auswertung von Satellitenbildmaterial, die über sicherheitspolitische Belange hinausgehe.

Der Zugang zu Satellitenbildern sei für die Schweiz wichtig, da sie weder Mitglied der Uno noch der EU sei, hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd im Ständerat betont. Die Daten könnten auch bei der militärischen Friedensförderung, bei Naturkatastrophen oder bei der Humanitären Hilfe eingesetzt werden.