Nationalrat will Verkauf der Ruag Ammotec stoppen

Der Nationalrat will den Verkauf der Ruag Ammotec stoppen. Er hat dazu eine entsprechende Motion aus der SVP-Fraktion mit 110 zu 79 Stimmen und bei 2 Enthaltungen angenommen. Dem Anliegen hatte der Ständerat allerdings bereits eine Absage erteilt.

Der Grundsatz, dass die Schweiz mit einer eigenen Munitionsproduktion die Verteidigungsfähigkeit wahren solle, solle nun plötzlich nicht mehr gelten, fragte sich David Zuberbühler (SVP/AR) im Nationalrat.

«Im Krisenfall könnte kaum Munition aus dem Ausland beschafft werden», gab er zu bedenken.

Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, dass Ruag Ammotec Marktführer für Kleinkaliber-Munition in Europa sei und zur Hauptsache nicht an die Armee liefere. Der Bedarf für die Schweizer Armee könne mit einem Leistungsvertrag gesichert werden.

Der Verkauf der Ruag Ammotec mache es möglich, den in Schwierigkeiten steckenden Mutterkonzern zu sanieren, führte Maurer weiter aus. Es gebe Interessenten an der Munitionsfabrik, und der Bundesrat sei zuversichtlich, dass die Arbeitsplätze in Thun BE bestehen blieben.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Dieser lehnte allerdings im Juni 2020 eine gleichlautende Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) ab. Die Mehrheit der kleinen Kammer wies darauf hin, dass die Ruag Ammotec im Privatbesitz flexibler und unabhängiger agieren und damit in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben könne.