Nationalrat will psychiatrische Betreuung von Kindern sichern
Nationalrat will die psychiatrische Betreuung von Kindern und Jugendlichen verbessern.
Der Nationalrat will die psychiatrische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen. Der Rat hat eine entsprechende Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) am Mittwoch mit 127 zu 64 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat soll demnach eine nationale Tarifstruktur schaffen, welche zu kostendeckenden Tarifen in der spital-ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie führt.
Als nächstes muss sich der Ständerat über die Motion beugen. Die Versorgungsstrukturen seien oft nicht ideal, was für die Kinder und Jugendlichen und deren Umfeld sehr belastend sei, sagte SGK-N- Sprecherin Regine Sauter (FDP/ZH). Deshalb müssten Massnahmen ergriffen werden.
Sauter betonte allerdings auch, dass die Tarifgestaltung Sache der Tarifpartner sei und auch bleiben müsse. Der Bundesrat hatte zuvor, genau wie eine rechte Minderheit, vergeblich die Ablehnung der Motion der SGK-N gefordert. Die verlangten Massnahmen seien in der geforderten Form durch den Bundesrat nicht umsetzbar.
Bundesrats ablehnende Haltung
Auch liege die Tarifgestaltung in der primären Verantwortung der Tarifpartner, also der Versicherer und Leistungserbringer. Eine Standesinitiative des Kantons Solothurn forderte dasselbe wie die Motion, jedoch zusätzlich auch, dass der Bund eine Ausbildungsoffensive für Fachpersonen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie lanciert und finanziert.
Dies im Zusammenhang mit der noch stärkeren Überlastung des Fachbereichs im Zuge der Covid-19-Pandemie. Die Mehrheit der SGK-N hielt eine solche Ausbildungsoffensive des Bundes nicht für zielführend. Die Sicherstellung der Versorgung und die Ausbildung liege in der Kompetenz der Kantone – und es fehlten auch in vielen anderen Bereichen Fachkräfte.
Man befürchte eine Präzedenzwirkung auf andere Bereiche, hier auch tätig zu werden, sagte Mehrheitssprecherin Sauter (FDP/ZH). Dem folgte die grosse Kammer, welche die Standesinitiative ablehnte. Eine linke Minderheit der Kommission unterstützte die Standesinitiative. Sie verwies dabei auf die langen Wartezeiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Folgen einer Unterversorgung seien gerade bei jungen Menschen gravierend.
