Nationalrat will keine neuen Regeln für Bundeshauslobbyisten
Die vom Ständerat ausgearbeitete Gesetzesänderung der Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten wurde vom Nationalrat abgelehnt.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat lehnt Transparenz-Regeln für Bundeshaus-Lobbyisten ab.
- Die Gesetzesänderung war vom Ständerat ausgearbeitet worden.
- Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat am Dienstag eine von der Ständeratskommission ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt.
Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Ratsmitglieder dürfen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen.
Die Vorlage sei ungenügend und nicht zielführend, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI). Sie führe zu viel Bürokratie und hohen Kosten und und bringe kaum einen Mehrwert. «Es ist eine Scheinlösung ohne Wirkung.» Es liege in der Verantwortung der Parlamentsmitglieder, sich im Gespräch nach dem Auftraggeber zu erkundigen.
Die meisten Kontakte bahnten sich ohnehin ausserhalb des Bundeshauses an. Dort stärkten sie, wenn professionell gehandhabt, das Milizsystem, sagte Romano. Die heutige Regelung sei einfach, klar und effizient.
«Lobbying werde völlig überzeichnet»
Die Einflussnahme finde vorwiegend vor den Sessionen und auch vor den Kommissionssitzungen statt, sagte auch CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG). Das Lobbying im Bundeshaus werde völlig überzeichnet. Humbel warnte auch davor, das Lobbying im Gesetz zu verankern. Dadurch würde die Branche institutionalisiert.
Die Linke und einige Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerlichen Fraktionen kämpften für die Transparenz-Regeln. Die Verantwortung liege weiterhin bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, erklärte sagte Matthias Jauslin (FDP/AG).
Diese könnten weiterhin zwei Zutrittsausweise abgeben. Es sei von Lobbyistinnen und Lobbyisten nicht zu viel verlangt, wenn sie ihre Arbeit- und Auftraggeber deklarieren müssten. Es gehe nur um einen «kleinen Schritt Richtung Transparenz.»
Vorlage löst nicht alle Probleme
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach von einem «Trauerspiel». Er kritisierte, dass jedes Mal der Ruf nach Massnahmen laut werde, wenn eine Lobbyisten-Affäre auffliege. Wenn die Schlagzeilen dann verklungen seien, wolle niemand mehr etwas wissen davon. Eine Demokratie vertrage das Licht, sagte Glättli.
Die Vorlage löse nicht alle Probleme, sagte auch Tiana Moser (GLP/ZH). Die stärksten Lobbyistinnen und Lobbyisten sässen ohnehin selbst im Parlament. Es gehe aber darum, einen ersten Schritt zu machen.
Der Nationalrat beschloss jedoch mit 103 zu 72 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese geht nun zurück an den Ständerat. Dieser muss entscheiden, ob er daran festhält.
