Studie hält Lobbyisten in der Schweiz für intransparent

Es sind klare Worte im Lobbying-Bericht von Transparency International Schweiz. «Diese unbefriedigende Situation ist für einen demokratischen Rechtsstaat unhaltbar und auch unter Korruptionsaspekten hoch problematisch.»

Die Studienautoren kritisieren die Schweiz scharf. Diese hat als einziges Land in Europa keine gesetzliche Regelungen zur Transparenz bei der Politikfinanzierung. Insbesondere sei unklar, welche Interessenbindungen bei Politikern vorhanden sind.

Die Schweiz landet im europäischen Vergleich auf Rang elf von 30. Damit kommt die Schweiz noch gut weg, schreiben die Studienautoren. Denn einige Besonderheiten des Schweizer Politiksystems wurden nicht berücksichtigt.

So etwa die Anhäufung von Interessenbindungen bei den Parlamentsmitgliedern oder die fehlende Offenlegung bezüglich der Einkommen der Ratsmitglieder aus diesen.

Einflussnahmen finden abseits der Öffentlichkeit statt. Beispielsweise in abgeschirmten Verfahren der Verwaltung oder innerhalb der nicht-öffentlichen Parlamentskommissionen.

Dort geschehe der Einfluss oft nicht nur über Lobbyisten, sondern durch die Kommissionsmitglieder selbst. Denn National- und Ständeräte weisen über 2000 Interessenbindungen zu mehr als 1700 Organisationen auf.

Zudem deckt der Bericht weitere Fakten auf. Bei den über 150 registrierten Parlamentariergruppen werden bei über 100 das Sekretariat durch externe Lobbyisten geführt. Gesetzlich dürften diesen nur Ratsmitglieder angehören.

Für Transparency International ist klar: Lobbying als Interessenvertretung und Einflussnahme auf politische Entscheide ist ein legitimer Bestandteil der Demokratie. Doch es brauche Transparenz und klare Regeln.

Sie stellt deshalb zehn konkrete Forderungen auf. Parlament, Bundesrat und Verwaltung müssen die Einflussnahmen konsequent dokumentieren und veröffentlichen. Der Einbezug von Lobbyisten soll zudem für alle relevanten Interessengruppen fair erfolgen. Und: Es soll verbindliche Regeln geben für Geschenke oder offerierte Reisen.

In mehreren Kantonen wurden Initiativen für mehr Transparenz in der Politik angenommen. National wurde ebenfalls eine Transparenz-Initiative lanciert. Dahinter stehen vor allem linke Parteien sowie Transparency International.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er rechnet mit grossem administrativem Aufwand. Zudem bezweifelt er, dass die finanziellen Mittel einen überwiegenden Einfluss auf den politischen Erfolg haben.