Korruptionsexperte zu FPÖ-Skandal und der Schweiz

In Österreich gehen unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen die Wogen hoch. Doch kann es in der Schweiz auch zu solch einem Fall kommen?

Der damalige Vizekanzler Österreichs Heinz-Christian Strache soll mit einem russischen Oligarchen über möglicherweise illegale Parteispenden gesprochen haben. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Österreich sorgt versuchte Korruption für aufregende Zeiten.
Experten glauben, das könne auch in der Schweiz so sein.
Sie pochen auf mehr Transparenz.

Das Video schlug ein wie eine Bombe. Es zeigt hochkarätige FPÖ-Kader, wie sie unter anderem Korruption anbieten. Konkret versprach der Ex-Vizekanzler Staatsaufträge für Zuwendungen.

Seitdem bleibt in Österreich kein Stein auf dem anderen. Die halbe Regierung wurde seit der Video-Publikation ersetzt. Die Folgen des Skandals sind noch nicht absehbar.

Doch während Österreich versucht, den Brand unter Kontrolle zu bekommen, drängt sich der Schweiz eine Frage auf. Kann das bei uns auch passieren?

Korruption Schweiz FPÖ — Martin Hilti von Transparency International Schweiz. - zVg

«Was in Österreich passiert ist, ist erschütternd», sagt Martin Hilti. Er ist Geschäftsführer des Schweizer Ablegers der NGO Transparency International. Hilti warnt: «Wir in der Schweiz sind aber nicht gefeilt vor solch einem Skandal.»

Korruption ist Realität

Hilti führt aus: «Auch bei uns ist Korruption Realität.» Der Experte verweist auf den Spesenskandal im Verteidigungsdepartement. Dort wurden unter der Hand Wartungsaufträge vergeben. Hilti verweist zudem auf «verschiedene Fälle von grosszügigen Einladungen und Geschenken an Politiker.»

Die Hauptgefahr verortet der Anti-Korruptions-Experte beim Lobbying und der Politikfinanzierung. «Beides ist in der Schweiz kaum geregelt», so Hilti. Die Folgen könnten schwerwiegend sein.

«Bereits der Anschein von Korruption ist Gift für die Demokratie, weil dadurch das Vertrauen in die Institutionen nachhaltig Schaden nimmt», sagt Hilti. Er ruft zu mehr Transparenz auf.

Rosmarie Quadranti FPÖ — Rosmarie Quadranti möchte mehr Transparenz in der Schweiz. - BDP

Dort setzt die politische Arbeit von Rosmarie Quadranti an. Die BDP-Nationalrätin ist Teil des Präsidiums der Transparenzinitiative. «Ich schliesse so einen Fall in der Schweiz nicht aus», sagt die Politikerin.

Transparenz soll helfen

Grundsätzlich könne man Missbrauch nie ganz verhindern, aber: «Mit einer Offenlegung von Geldern, etwa Parteispenden, würde Korruption zu einem Teil verhindert.» Denn es würde das Problembewusstsein verstärken.

Doch Quadranti findet auch nette Worte: «Ich glaube nicht, dass die Schweiz per se ein korruptes Land ist.» Der Föderalismus habe in diesem Kontext handfeste Vorteile. Quadranti: «Die Macht ist, anders als etwa in Österreich, weniger zentriert.»

Schweiz Korruption — Das Bundesgericht hat einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben. (Archivbild) - SDA

So könnten nicht einzelne Personalien einen so grossen Einfluss ausüben. Anders als etwa in weniger föderalen Demokratien oder gar autokratischen Staaten.

Zudem dürfe man den FPÖ-Skandal nicht als Fallbeispiel nehmen. «Es war ein dümmlicher Versucht, an Geld zu kommen», sagt Quadranti.

Die Schweiz ist eines der wenigen europäischen Ländern, die keine besonderen gesetzlichen Regelungen für Parteifinanzierung kennt. Jedoch gibt es auf kantonaler Ebene gewisse Regelungen.