Nationalrat will Kampf gegen Armut in der Schweiz verstärken

Nationalrat stimmt für Verlängerung des nationalen Programms zur Armutsbekämpfung.

Der Nationalrat will den Kampf gegen Armut in der Schweiz verstärken. Er hat am Donnerstag eine Motion angenommen, die ein entsprechendes nationales Präventionsprogramm verlängern und danach durch eine nationale Strategie ersetzen will. Die grosse Kammer stimmte im Rahmen einer von der SP erwirkten ausserordentlichen Session einer Motion von Estelle Revaz (SP/GE) zu – mit 117 zu 59 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Nur die SVP-Fraktion lehnte den Vorstoss mehrheitlich ab.

Im Ständerat war am Donnerstagvormittag eine gleichlautende Motion traktandiert. Eine Debatte fand dort allerdings nicht statt. Die kleine Kammer wies den Vorstoss des Schaffhauser SP-Ständerats Simon Stocker der zuständigen Kommission zur Vorberatung zu.

Bundesratsentscheid steht noch aus

Stimmt später auch der Ständerat dem Anliegen zu, muss der Bundesrat das 2024 auslaufende nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut verlängern und die Plattform und das Monitoring bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln finanzieren. Danach soll das Programm durch eine nationale Strategie abgelöst werden.

Die Motionärin möchte, dass der Bund unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Kantone und Gemeinden in ihren Anstrengungen unterstützt für den Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und für die Sicherstellung würdiger Arbeitsbedingungen und Einkommen. Für die Umsetzung dieser Strategie seien ausreichende Mittel bereitzustellen.

Bereits Projekte aufgegleist

«Trotz der Tatsache, dass wir ein reiches Land sind, sind wir auch hier von Armut betroffen», machte Revaz geltend. Die Armutsquote sei in den vergangenen zehn Jahren stetig angestiegen. Auch 4,2 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze. Es gelte, alles zu tun, um den Trend umzukehren.

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider bejahte im Namen des Bundesrats den Handlungsbedarf. Verschiedene Projekte seien bereits aufgegleist. Der Bundesrat werde bald darüber entscheiden, ob und – wenn ja – in welcher Form die Aktivitäten der Plattform zur Prävention und Bekämpfung von Armut fortgeführt würden.