Nationalrat will Energiewende mit mehreren Massnahmen vorantreiben
Im Rahmen der Sondersession hat der Nationalrat mehreren Massnahmen zugestimmt, um die Energiewende voranzutreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat fünf Geschäfte angenommen, um die Energiepolitik weiterzuentwickeln.
- So soll beispielsweise der Anteil an erneuerbarem Gas in der Gasversorgung erhöht werden.
- Ferner sollen Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen gefördert werden, trotz Widerstand der Grünen.
Zusätzlich zum hängigen Energie-Mantelerlass will der Nationalrat mit mehreren Massnahmen die Schweizer Energiepolitik weiterentwickeln. Er hat dazu am Mittwoch verschiedene Vorstösse gutgeheissen. Damit soll die Versorgungssicherheit im Winter gestärkt werden.
Initiiert hatte die drei Motionen und zwei Postulate die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Die grosse Kammer nahm alle fünf Vorstösse an. Die drei Motionen gehen nun an den Ständerat. Der Bundesrat beantragt deren Annahme.
Erneuerbares Gas, Modernisierung von Wasserkraft und Winterstromversorgung
Demnach sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Anteil an erneuerbarem Gas in der Gasversorgung sukzessive erhöht werden kann. Geschehen soll dies mit einer «Mindestquote oder finanziellen Anreizen». Die SVP stellte sich gegen diesen Auftrag. Sie befürchtete einen weiteren Anstieg der Energiepreise.
Weiter will der Nationalrat Erweiterungs- und Modernisierungsprojekte bei Wasserkraftanlagen umgesetzt haben. Und zwar auch dann, wenn keine Einigung bei der Restwertvereinbarung gefunden werden kann. Gegen diesen Vorstoss opponierte im Nationalrat niemand.
Die grosse Kammer fordert ausserdem die Förderung von Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen zur Sicherung der Winterstromversorgung. Die Grünen kritisierten diesen Vorstoss. Angesichts der Klimakrise sei es falsch, in eine neue fossile Infrastruktur zu investieren.
Abwärme von Anlagen und synthetische Energieträger
Zusätzlich soll der Bundesrat gemäss dem Beschluss Massnahmen prüfen, um die Abwärme von Anlagen wie beispielsweise Datenzentren besser zu nutzen. Dieses Postulat geht nach dem Ja der grossen Kammer an den Bundesrat.
Schliesslich soll der Bundesrat Vorschläge für die künftige Regulierung und Förderung der Umwandlung von Stromüberschüssen in synthetische Energieträger unterbreiten. Auch dagegen gab es keine Opposition.
