Nationalrat will Bundesratsrücktritte strenger regeln
Der Nationalrat nahm Gerhard Pfisters Initiative an, Rücktritte aus dem Bundesrat künftig nur am Ende der Legislatur zuzulassen.
Rücktritte aus dem Bundesrat sollen nach dem Willen des Nationalrats in der Regel nur noch am Ende der Legislaturperiode möglich sein. Ausnahmen will die grosse Kammer nur zulassen, wenn ausserordentliche Gründe vorliegen.
Mit 98 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Nationalrat am Mittwoch für eine parlamentarische Initiative des Zuger Mitte-Nationalrats Gerhard Pfister aus. Diese hatte schon in der zuständigen Kommission eine Mehrheit gefunden.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sprach sich in der Folge aber knapp mit 5 zu 4 Stimmen gegen die Ausarbeitung einer Vorlage aus. Sie muss sich nun nochmals mit der Sache befassen.
Pfister begründet seine Forderung damit, dass die Zauberformel den Wählerwillen heute weniger gut abbilde als bei ihrer Einführung im Jahr 1959. Wenn die Bundesversammlung nach den Wahlen mehrere Sitze im Bundesrat neu besetzen könne, könne sie dem Wählerwillen besser Rechnung tragen.
Mehrheit will bei Rücktritten an Sitzverteilung festhalten
Bei Rücktritten während der Legislatur habe dagegen immer eine Mehrheit der Bundesversammlung ein machtpolitisches Interesse daran, nichts an der Verteilung der Bundesratssitze zu ändern, argumentierte der frühere Präsident der Mitte-Partei.
Die Vermeidung vorzeitiger Rücktritte von Bundesratsmitgliedern stärke nicht zwingend die Konkordanz, hielt eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) dagegen. Eine einschränkende Regelung für Rücktritte während der Legislaturperiode sei nicht das geeignete Mittel, um eine bessere parteipolitische Repräsentanz der Landesregierung zu erreichen.
Vielmehr liege es in der Verantwortung des Parlaments, bei der Wahl der Mitglieder für eine politisch ausgewogene Zusammensetzung der Regierung zu sorgen, so die SPK-S. Eine Einschränkung der Rücktrittsmöglichkeiten während der Legislaturperiode könnte ausserdem bedeuten, dass ein amtsmüdes Bundesratsmitglied im Amt bleiben müsse. Ähnlich äusserte sich im Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) namens einer starken Minderheit der Nationalratskommission.
Der Ausgang der Diskussion um die Regeln für Rücktritte aus dem Bundesrat dürfte auch Auswirkungen auf die zukünftige Zusammensetzung der Landesregierung haben. Die Mitte strebt nach eigener Aussage mittelfristig einen zweiten Bundesratssitz an. Im vergangenen Jahrzehnt gab es auch angesichts von Wahlerfolgen der Grünen und Verlusten der FDP Diskussionen um die Zauberformel.
