Nationalrat will Beschädigung von Baudenkmälern härter bestrafen
Mit der Annahme der Initiative von Céline Amaudruz will der Nationalrat Baudenkmäler in der Schweiz künftig stärker vor Vandalismus schützen.
Der Nationalrat will Baudenkmäler in der Schweiz stärker gegen Vandalismus schützen. Er hat sich am Mittwoch für eine Verschärfung der Strafbestimmungen ausgesprochen.
Mit 109 zu 75 Stimmen bei drei Enthaltungen nahm die grosse Kammer eine Parlamentarische Initiative der Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz an. Nun muss sich erneut die Rechtskommission des Ständerats mit der Sache befassen. Sie hatte sich im Mai dagegen gestellt, dass ihre nationalrätliche Schwesterkommission eine Vorlage ausarbeitet.
Amaudruz argumentierte in Rat, Beschädigungen an Baudenkmälern gingen über einfache Sachbeschädigung hinaus. Derartige Vandalenakte müssten daher von Amtes wegen verfolgt und härter bestraft werden. Amaudruz sprach in ihrem Votum von «politischem Pseudoaktivismus» und verwies auf die Krawalle während einer unbewilligten Kundgebung gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen in Bern am 11. Oktober.
Amaudruz will strengere Strafen für Vandalismus
Erfassen würde die Gesetzesänderung öffentliche Gebäude oder Denkmäler, die unter Denkmalschutz stehen. Amaudruz will konkret, dass entsprechende Beschädigungen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft werden.
Eine Minderheit der Rechtskommission des Nationalrats stellte sich gegen die Neuregelung. Das heutige Strafrecht biete schon die nötigen Möglichkeiten, sagte Minderheitssprecherin Meret Schneider (Grüne/ZH). Man solle nicht eine besondere Kategorie von Gebäuden einführen. Zudem kritisierte Schneider, dass nach dem Willen der Initiantin künftig auch für Bagatellfälle eine Mindeststrafe gelten würde.
