Nationalrat verlangt Auskunft über Folgen von US-Hilfsstopp
Der Nationalrat fordert Bericht über Auswirkungen des US-Rückzugs auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit.
Der Nationalrat verlangt Auskunft über die Folgen der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungshilfebehörde Usaid auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Er hat am Freitag den Bundesrat beauftragt, dazu einen Bericht zu verfassen.
Mit 143 zu 25 Stimmen bei 13 Enthaltungen nahm die grosse Kammer ein entsprechendes Postulat ihrer Aussenpoltischen Kommission an. Im Bericht soll der Bundesrat auch darlegen, wie er gedenkt, die Auswirkungen des Rückzugs der USA aus der Entwicklungshilfe abzufedern und woher das Geld dafür kommen soll.
Einen Automatismus, die Mittel aufzustocken, verlange das Postulat aber nicht, betonte Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) namens der Kommission.
Der Bundesrat stellte sich gegen das Postulat. Ein Bericht sei nicht sinnvoll, schrieb er in einer Stellungnahme vom Mai. Das Thema sei «volatil». Die Situation entwickle sich schnell, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag.
Auswirkung des Stopps von US-Entwicklungshilfen
Der Stopp der US-Entwicklungshilfe hat auch Auswirkungen auf verschiedene Projekte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Bundes, wie er ausführte.
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar hatte US-Präsident Donald Trump einen Grossteil der US-Auslandshilfen ausgesetzt. Im Februar stellte die US-Regierung fast alle direkt bei Usaid angestellten Mitarbeitenden frei. Inzwischen wurden rund 80 Prozent von ihnen entlassen.
Am 10. März gab US-Aussenminister Marco Rubio auf der Plattform X bekannt, man werde 83 Prozent der bis anhin von Usaid finanzierten Programme beenden. Die Rechtmässigkeit der Entscheide ist in den USA umstritten. Kritiker argumentieren, dass es dazu eigentlich einen Beschluss des US-Kongresses bräuchte.
Warnung vor massiven Rückschritten
WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte bereits im Februar vor massiven Rückschritten im globalen Kampf gegen tödliche Krankheiten wie Malaria oder Aids. Er befürchte Millionen vermeidbare Todesfälle.
Die Kürzungen betreffen auch Schweizer Hilfswerke. Terre des Hommes beispielsweise teilte im Februar mit, man befürchte einen Einnahmeausfall von 10 Millionen US-Dollar pro Jahr. Und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (Heks) kündigte an, es müsse mehr als 100 Angestellte entlassen.
