Nationalrat und Ständerat ringen um Waffen und Unternehmenssteuern
Zwei Punkte beschäftigen National- und Ständerat besonders: Die EU-Waffenrichtlinien und die Unternehmenssteuerreform.
Das Wichtigste in Kürze
- Unternehmenssteuern: Ausländische Firmen sollen vor der Abwanderung gehindert werden.
- Waffenrecht: Nicht jeder soll grosse Magazine erwerben können.
In der Herbstsession entscheidet sich, wie Unternehmen in der Schweiz künftig besteuert werden. National- und Ständerat suchen eine Einigung. Auch beim Waffenrecht ist ein hartes Ringen zu erwarten.
Tag der Entscheidung ist voraussichtlich der 27. September, der Donnerstag der dritten Sessionswoche. An diesem Datum stimmen die Räte über die Anträge der Einigungskonferenz zur Steuervorlage 17 und zum Waffenrecht ab, sofern sie sich nicht vorher einigen. Die Geschäfte gehen während der Session zwischen den Räten hin und her.
Abwanderung von Firmen verhindern
Die Steuervorlage 17 ist die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform, die das Stimmvolk im Februar 2017 abgelehnt hatte. Die Reform ist nötig, weil die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden müssen. Um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, sollen die Firmen generell entlastet werden.
Der Nationalrat beginnt am Mittwoch der ersten Sessionswoche mit den Beratungen. Seine Wirtschaftskommission hat sich grundsätzlich für die Lösung des Ständerates ausgesprochen: Die Reform soll mit einer Finanzspritze für die AHV von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr verbunden werden. Für mehr als die Hälfte dieser Summe müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen aufkommen. Es liegen allerdings auch andere Konzepte auf dem Tisch.
Streit um grosse Magazine
Beim Waffenrecht ist der Ständerat am Zug. Er beginnt am Dienstag der ersten Woche mit den Beratungen. Das Ziel ist es, das Schweizer Waffenrecht in Einklang mit der EU-Waffenrichtlinie zu bringen. Diese war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft worden. Die Schweiz als Schengen-Land muss die Änderungen bis Ende Mai 2019 umsetzen.
Dem Nationalrat gehen die geplanten neuen Regeln zu weit. Nach seinem Willen sollen grosse Magazine weiterhin frei verkäuflich sein. Die Ständeratskommission dagegen will dem Bundesrat folgen. Dieser beantragt, dass ein Magazin mit grosser Kapazität nur kaufen darf, wer die zugehörige Waffe rechtmässig besitzt.
