Nationalrat stimmt gegen neue Whistleblower-Vorlage

Der Nationalrat lehnt den Vorstoss zum besseren Schutz von Whistleblowern ab.

Justizminister Beat Jans anerkannte in der Debatte zwar, dass es Handlungsbedarf gebe. Der Bundesrat sah jedoch keine Aussichten auf eine im Parlament mehrheitsfähige Lösung. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Die Schweiz nimmt keinen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern. Anders als zuvor der Ständerat hat der Nationalrat am Dienstag eine entsprechende Motion des früheren Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser abgelehnt.

Der Nationalrat lehnte die beiden Punkte des Vorstosses mit 125 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung beziehungsweise mit 129 zu 60 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Der Ständerat hatte die Motion in der Herbstsession des vergangenen Jahres angenommen. Nun ist sie vom Tisch.

Bundesrat und Mehrheit gegen den Vorstoss

Konkret verlangte Noser die Schaffung eines Rechtsrahmens, um Whistleblower im privaten Sektor zu schützen. Weiter forderte die Motion eine Erhöhung der maximal möglichen Bussen für Unternehmen im Strafgesetzbuch.

Der Bundesrat und die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission waren gegen den Vorstoss. Es sei kein Kompromiss in Sicht, der eine Neuauflage rechtfertige, argumentierten sie.