Die Basler Regierung muss einen Entwurf für ein Whistleblowing-Gesetz prüfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 61 zu 32 Stimmen eine Motion überwiesen.
Grosser Rat Basel
Das Rathaus in Basel. Hier tagt normalerweise der Grosse Rat. - Keystone

Die Basler Regierung muss einen Entwurf für ein Whistleblowing-Gesetz prüfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 61 zu 32 Stimmen eine entsprechende Motion von Christian von Wartburg (SP) und Johannes Sieber (GLP) überwiesen.

Ein solches Gesetz sollte zum Inhalt haben, den Schutz von Whistleblowern zu gewährleisten. Die Motionäre schlugen vor, dazu eine Meldestelle zu schaffen. Personen, die bei ihrer Arbeit Unregelmässigkeiten feststellen, sollen keine beruflichen Nachteile erhalten oder deswegen entlassen werden können.

Das Gesetz solle für Angehörige der kantonalen Verwaltung, der Universität, der Gerichte, des Parlaments und der öffentlich-rechtlichen Anstalten unter Aufsicht des Grossen Rats gelten, wie es in der Motion heisst.

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