Nationalrat kürzt Kredit für Auslandshilfe zu Lasten der Ukraine
Der Nationalrat hat die Kürzungen in der Auslandshilfe beschlossen – die Ukraine und die Entwicklungszusammenarbeit sind davon betroffen.
Der Nationalrat will dem Bund für die kommenden vier Jahre knapp 11 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zur Verfügung stellen, weniger als der Bundesrat beantragt. Das hat er am Donnerstag in der Differenzbereinigung entschieden.
Damit steht für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 etwas weniger Geld zur Verfügung als bisher. Und für die Ukraine stehen lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken bereit.
Knappe Entscheidung im Nationalrat
Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten 11,3 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zwar wie der Ständerat zunächst bewilligt. Eine Kürzung auf 10,3 Milliarden Franken wurde sehr knapp abgelehnt, aber dann wurde doch noch eine Ausgabenbremse eingeführt.
In der zweiten Runde nahm der Nationalrat aber einen Antrag von SVP und FDP für eine Kürzung um 351 Millionen Franken an, mit nur einer Stimme Mehrheit bei vier Enthaltungen. Von dieser Summe gehen zulasten des Budgets der Ukraine rund zwei Drittel einhergehend mit weiteren Einschnitten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit.
