Nationalrat kommt Ende Oktober zu Sondersession zusammen

Ende Oktober kommt der Nationalrat zu einer Sondersession zusammen. Nicht alle dringlichen Geschäfte können in der Herbstsession besprochen werden.

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat führt Ende Oktober eine Sondersession durch.
In der Herbstsession sei nicht genügend Zeit, alle dringlichen Geschäfte zu besprechen.
Zudem konnte 15 Geschäfte in der Sommersession nicht wie geplant behandelt werden.

Der Nationalrat kommt Ende Oktober zu einer Sondersession zusammen. In der Herbstsession sei nicht genügend Zeit, um alle dringlichen Geschäfte zu beraten. Dies sagte Andreas Aebi (SVP/BE), Vizepräsident der grossen Kammer.

Der Bundesrat habe bereits fünf dringliche Botschaften angekündigt, die in der Herbstsession behandelt werden müssten. So Aebi im Namen des Ratsbüros. Zudem habe der Nationalrat während der Sommersession rund 15 Geschäfte nicht wie geplant behandeln können. Gewisse Geschäfte wie etwa die Legislaturplanung habe der Rat zurückstellen müssen.

andreas aebi — Der SVP-Nationalrat Andreas Aebi. - Keystone

Das Büro habe daher am Donnerstagmorgen entschieden, das Programm der Herbstsession zu verdichten und zwei zusätzliche Tage am 29. und 30. Oktober einzuplanen. Dies sei nötig, damit der Nationalrat genügend Zeit habe, um wichtige Entscheide zu fällen.

Fabio Regazzi (SVP/TI) beantragte mit einem Ordnungsantrag, auf die Sondersession zu verzichten. «Wir sind ein Milizparlament und gehen alle einem Beruf nach», sagte er. Es sei für viele im Saal nicht möglich, einfach so zusätzliche Sitzungstage einzuplanen. Zudem koste die zweitägige Sondersession den Steuerzahler rund 280'000 Franken.

Der Nationalrat lehnte den Ordnungsantrag mit 98 zu 83 Stimmen ab. Damit findet die Sondersession wie geplant statt.