Nationalrat gegen Kopfbedeckungsverbot an Schulen in der Verfassung
Eine Initiative verlangte ein Kopfbedeckungsverbot an öffentlichen Schulen in der Verfassung. Der Nationalrat lehnte diese Initiative klar ab.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Verfassung sollte ein Kopfbedeckungsverbot an Schulen stehen.
- Das verlangte eine Initiative von der SVP.
- Mit 130 zu 51 Stimmen lehnte der Nationalrat diese Initiative ab.
Der Nationalrat will nichts davon wissen, Kopfbedeckungen an öffentlichen Schulen mit einem Verfassungsartikel zu verbieten. Einer entsprechenden parlamentarischen Initiative gab er am Mittwoch mit 130 zu 51 Stimmen nicht Folge.
Jean-Luc Addor (SVP/VS) hatte mit dem Verfassungsartikel den Schulen ein Instrument in die Hand geben wollen gegen «bestimmte parallelgesellschaftliche Erscheinungsformen». Solche breiteten sich in der Gesellschaft aus und verhinderten die Integration.
Kapuzenpullover in Initiative
Addor formulierte seinen Antrag als «generelles Kopfbedeckungsverbot». Damit meinte er unter anderem den Hijab von Muslimas, aber beispielsweise auch Kapuzenpullover oder «viertelgedrehte Schirmmützen».
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) sah indes das islamische Kopftuch im Zentrum des Vorstosses. Dieser greife unverhältnismässig in die Religionsfreiheit ein, argumentierte im Namen der Kommission Irène Kälin (Grüne/AG).
In den Augen der Mehrheit ist es Sache der Schulbehörden, für einen reibungslosen Schulbetrieb zu sorgen. Die Minderheit hätte der Initiative Folge geben wollen. Mit dem Nein des Nationalrates ist die Initiative vom Tisch.
