Nationalrat führt Grundsatzdebatte zum Bundeshaushalt

Die Rechnung 2022 des Bundes ist parlamentarisch unter Dach und Fach. Wegen der Lage der Bundesfinanzen gab das Geschäft im Nationalrat allerdings mehr zu reden als üblicherweise. Normalerweise ist die Genehmigung der Staatsrechnung politisch kaum umstritten.

Der Ständerat hatte am Mittwoch die Genehmigung denn auch ohne Gegenstimmen erteilt – auf einstimmigen Antrag seiner Finanzkommission.

Anders präsentierte sich die Ausgangslage am Donnerstag im Nationalrat. Ein Gegenantrag lag zwar auch in der grossen Kammer nicht vor. Doch die Finanzkommission hatte die Zustimmung lediglich mit 18 zu 7 Stimmen beantragt. Der Rat genehmigte die Staatsrechnung schliesslich mit 132 zu 52 Stimmen – mit Nein stimmte die SVP-Fraktion.

Hintergrund der Diskussion ist, dass der Bund das vergangene Jahr mit einem höheren Defizit abschloss, als konjunkturell zulässig wäre. Es war das erste Mal seit 2005, dass der Bund ein strukturelles Defizit schrieb.

Der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt beläuft sich auf 1,6 Milliarden Franken. Insgesamt betrug das Finanzierungsdefizit 2022 4,3 Milliarden Franken. Dieser Umstand wurde bereits im Februar bekannt geworden. Der Bundesrat hatte daraufhin Massnahmen in allen Bereichen angekündigt, um das Ausgabenwachstum ab 2024 zu bremsen.

Ein wichtiger Grund des Defizits waren deutlich tiefere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer als erwartet. Auch die ausserordentlichen Ausgaben fielen höher aus als gedacht. Für die Bewältigung der Corona-Pandemie gab der Bund 3,3 Milliarden Franken aus, im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 0,7 Milliarden Franken.

Über die Bewertung der Zahlen war man sich im Rat nicht einig. Roland Fischer (GLP/LU) betonte, das Problem liege im ordentlichen Haushalt bei den tiefer als erwartet ausgefallenen Erträgen. Nicht die Ausgaben seien Schuld. Das Gesamtbild sei nicht so schlecht.

In Zeiten der Krise zu sparen, sei nicht sinnvoll, gab Sarah Wyss (SP/BS) zu bedenken. Vielmehr müsse investiert werden, etwa in die Erhaltung der Kaufkraft.

Von einer «historischen Rechnung» sprach dagegen Lars Guggisberg (SVP/BE). Ein Hauptgrund des Defizits liege in der «masslosen» Ausgabenpolitik des Parlaments. Das stetige Ausgabenwachstum komme nun als Bumerang zurück.

Anna Giacometti (FDP/GR) begrüsste namens ihrer Fraktion ausdrücklich die Sparpläne des Bundesrats. Eine Aufweichung der Schuldenbremse komme für die Freisinnigen nicht infrage.

Alois Gmür (Mitte/SZ) verlangte wie andere Rednerinnen und Redner, in Zukunft müssten die Einnahmen genauer budgetiert werden können. «Dieser Abschluss darf sich nicht wiederholen.»