Nationalrat folgt bei den Budgets für Auslandshilfe dem Bundesrat

Der Nationalrat macht weder finanzielle Abstriche bei der Entwicklungszusammenarbeit noch gewährt er für diesen Bereich mehr Mittel. Er hat am Donnerstag bei der Beratung des Voranschlages für 2020 entschieden, dem Bundesrat zu folgen.

Beim Funktionsaufwand im EDA und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit beantragte die SVP Kürzungen auf den Stand der Rechnung 2018. Die Fraktion sei der Meinung, dass das enorme Ausgabenwachstum der vergangenen Jahre gebremst werden müsse, sagte Peter Keller (NW).

SP, Grüne und GLP dagegen wollten Aufstockungen von insgesamt 131,5 Millionen Franken. Die Beträge seien vom Bundesrat einst so beantragt, aber dann im Zug von Sparmassnahmen gekürzt worden, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Die Aufstockung bringe die Schweiz in die Nähe des Ziels, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen. Dies doppelte Tiana Moser (GLP/ZH) nach.

Die Mehrheit folgte jedoch dem Bundesrat und rührte die Beträge nicht an. Finanzminister Ueli Maurer hatte argumentiert, dass bei den beantragten Beträgen die ausgebliebene Teuerung korrigiert worden sei. Deshalb stehe nicht weniger Geld zur Verfügung. Und diese Mittel würden gebraucht.

SP und Grüne wollten zudem mehr Geld für die Gleichstellung von Frau und Mann, unterlagen aber ebenso. Die heute gewährten Mittel für das Gleichstellungsbüro genügten nicht, sagte Samuel Bendahan (SP/VD). Auch der Antrag von Grünen und SP, die Mittel für Prävention auf 50 Millionen Franken zu erhöhen scheiterte. Die Mittel sollten praktisch verdoppeln werden.

Der Nationalrat hat das Budget für Beiträge an Organisationen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um vier Millionen Franken erhöht. Ein Minderheitsantrag der SVP, zu verzichten und dem Bundesrat zu folgen, fand keine Unterstützung.

Auf Antrag der Finanzkommission beschloss der Rat, die Betriebsausgaben der Bundesasylzentren um 27 Millionen Franken zu reduzieren.13 Millionen Franken weniger sollen für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge bereitstellen. Damit schuf der Rat eine Differenz zum Ständerat.

Maurer erklärte sich einverstanden mit den Kürzungen. Sollten im kommenden Jahr wieder mehr Asylgesuche eingehen, werde der Bundesrat mit Nachtragskrediten kommen, sagte er. Eine Kürzung ändere an der Asylpolitik nichts. «Die gesetzlichen Verpflichtungen sind gegeben.»