Nationalrat bekräftigt Skepsis gegenüber Akquisitionen der Post

Der Nationalrat erhält beim Thema der Unternehmenskäufe durch die Post den Druck aufrecht. Er hat eine zweite Motion angenommen, die verlangt, dass das Unternehmen Akquisitionen bewilligen lassen muss.

Mit 112 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung nahm die grosse Kammer am Mittwoch eine Motion des Aargauer FDP-Nationalrats Matthias Samuel Jauslin an. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

«Die Post soll sich auf ihren verfassungsmässigen Auftrag konzentrieren und nicht private, bereits gut versorgte Märkte bewirtschaften», sagte Jauslin. Heute würden private Unternehmen unfair konkurrenziert, kritisierte er. Zugleich spare die Post bei Briefzustellungen und beim Poststellennetz.

Jauslins Vorstoss verlangt konkret ein nicht näher definiertes «geeignetes Genehmigungsverfahren», wobei die Post bei grösseren Akquisitionen die Wirtschaftlichkeitsrechnung offenlegen müssen soll.

Jacqueline Badran (SP/ZH) hielt Jauslin entgegen, die Bürgerlichen hätten gewollt, dass die Post unternehmerisch agiere, kritisierten dies aber nun.

Auch Bundesrat Albert Rösti sagte, es entspreche dem Auftrag des Parlaments, dass die Landesregierung nicht ins operative Geschäft der Post eingreife. Er räumte aber ein, dass einige Übernahmen Fragen aufwürfen.

In seiner schriftlichen Stellungnahme schrieb der Bundesrat, die Post stehe vor grossen Herausforderungen. Sie müsse die Grundversorgung ohne Subventionen erbringen. Zugleich gingen die Briefmengen und Transaktionen am Schalter zurück.

Inhaltlich ändert der Entscheid des Nationalrats wenig. Das Parlament hatte schon einen ähnlichen Vorstoss des Innerrhoder Mitte-Nationalrats Thomas Rechsteiner an den Bundesrat überwiesen. Darin wird gefordert, dass für Akquisitionen ausserhalb des Leistungsauftrages der Post künftig eine Bewilligung des Bundesrats nötig sein soll.

Der Ständerat hatte die Motion Rechsteiners in der vergangenen Woche als Zweitrat gutgeheissen.