Nach Stillstand: Schweiz macht wieder Asyl-Rückflüge nach Italien
Im Dezember 2022 hatte Italien Rückführungen Asylsuchender aus der Schweiz gestoppt. Ein neues Abkommen führt jetzt zur Wiederaufnahme.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit dem 12. Juni 2026 ist ein neuer EU-Asyl- und Migrationspakt in Kraft.
- Dieser sieht finanzielle Unterstützung für die ursprünglichen Ankunftsländer vor, weshalb Italien Rückführungen wieder aufnimmt.
- Doch offenbar will die Meloni-Regierung nur Asylsuchende zurücknehmen, die seit Inkrafttreten des Pakts eingereist sind.
Ab Ende August plant die Schweiz erste Rückführungen nach Italien: «Die ersten Flugbuchungen sind erfolgt», sagt Magdalena Baker vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gegenüber SRF.
Vorerst gehe es um Einzelfälle. Mit den italienischen Behörden habe das SEM vereinbart, dass die Überstellungen schrittweise erfolgen sollten.
Baker erklärt gegenüber dem Sender: «Es ist im Interesse der Schweiz, dass die Wiederaufnahme für beide Seiten verträglich gestaltet wird. Damit das System nachhaltig funktioniert und nicht überlastet wird.»
Neuer EU-Asyl- und Migrationspakt
Die Wiederaufnahme erfolgt dank des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts, der seit dem 12. Juni dieses Jahres gilt. Der Pakt sieht für Ankunftsländer für Asylsuchende wie Italien finanzielle Unterstützung sowie andere Entlastungen vor. Voraussetzung dafür ist, dass diese Länder ihre Pflichten erfüllen.
Unter der Meloni-Regierung hatte Italien im Dezember 2022 sämtlichen Rückübernahmen von Asylsuchenden den Riegel geschoben. Dies wiederum war ein Verstoss gegen das Dublin-Asylabkommen. Dieses sieht vor, dass Dublin-Staaten wie die Schweiz Asylsuchende in die Ankunftsländer zurückschicken können.
Trotz des neuen Abkommens sträubt sich Italien nun, Asylsuchende zurückzunehmen, die vor dem 12. Juni 2026 in andere Länder eingereist sind. So verweigerte die Meloni-Regierung laut «FAZ» vor kurzem die Rücknahme von drei Asylsuchenden aus Deutschland.
Die Schweiz musste mehr Asylverfahren gewährleisten
Bei den aus der Schweiz geplanten Rückführungen handelt es sich laut SEM um Asylsuchende, die nach dem 12. Juni eingereist sind. Man habe mit Italien aber keine Vereinbarung getroffen, die Rückführungen von früher eingereisten Asylsuchenden ausschliesse.
Der Rückführungsstopp ab Dezember 2022 von italienischer Seite hat dazu geführt, dass 3784 Asylsuchende ein Asylverfahren in der Schweiz erhielten. Bei knapp 40 Prozent wurde entschieden, dass sie hier Schutz erhalten.
Bei weiteren rund 1300 Menschen läuft das Asylverfahren derzeit noch. Insgesamt dürfte die Schweiz laut SEM-Angaben nur noch 652 Personen nach Italien zurückschicken.
