Nach Ständerat: Auch Nationalrat fordert weniger Tempo-30-Zonen
Der Nationalrat fordert auf den Hauptverkehrsstrassen weniger Tempo-30-Abschnitte und folgt damit dem Ständerat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat fordert eine Reduktion von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstrassen.
- Er unterstützt Antrag von Thomas Hurter (SVP) bei der Umweltschutzgesetz-Revision.
- Städte setzen vermehrt auf Tempo 30 zur Lärmreduktion.
Beim Streit um Tempo 30 als Mittel zur Lärmreduktion entlang von wichtigen Verkehrsachsen hat der Nationalrat am Montag nachgedoppelt. Nur ein paar Tage nachdem sich der Ständerat für weniger Tempo-30-Abschnitte auf solchen Strassen aussprach, verlangt auch er dies.
Die grosse Kammer hat am Montagnachmittag bei der Revision des Umweltschutzgesetzes einen Antrag des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter gutgeheissen. Dieser will im Umweltschutzgesetz einen Satz platzieren, der lautet: «Auf verkehrsorientierten Strassen kann die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nicht verlangt werden.»
Hintergrund dieser Forderung ist: Je länger, je mehr Städte senken auf wichtigen Teilen ihres Strassennetzes die Maximalgeschwindigkeit von 50 auf 30. Dies, um den Lärm zu reduzieren.
Am vergangenen Mittwoch hiess der Ständerat eine Motion von Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) gut. Diese verlangt vom Bundesrat eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes im Sinn von Hutter. Der Nationalrat hatte ihr schon im September zugestimmt.
