Nach Credit Suisse Pleite: FDP-Burkart kontert SVP-Kritik

Paukenschlag am Paradeplatz! In der Schweiz wird es fortan nur noch eine Grossbank geben – die UBS übernimmt die Credit Suisse. Die Übernahme ist gleichermassen Lebensende eines 167-jährigen Finanzinstituts und Geburtsstunde eines regelrechten Bankenkolosses: Die Bilanzsumme der neuen Mega-Bank wird fast doppelt so gross sein, wie die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweizer Eidgenossenschaft.

Die Übernahme der Credit Suisse stellt eines der grössten wirtschaftspolitischen Erdbeben der jüngeren Schweizergeschichte dar. Entsprechend furios fallen die Reaktionen der politischen Akteure aus. Neben dem Management werden aber auch innerhalb der politischen Landschaft zahlreiche Vorwürfe erhoben. Für die SVP steht unmittelbar nach dem Übernahme-Bescheid fest: Die Krise der Credit Suisse sei die Folge von «Misswirtschaft und FDP-Filz».

FDP-Präsident Thierry Burkhart erachtet den SVP-Angriff als verantwortungslos und unqualifiziert: «Zehn Minuten nach der Ankündigung des Bundesrates greift die SVP zu billigem Populismus. Einmal mehr stellt sie ihre Eigeninteressen vor die Landesinteressen.»

Der Aargauer kritisiert das «verantwortungslose Verhalten» der Volkspartei. Es sei selbstverständlich, dass jetzt Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssten. «Freie Marktwirtschaft heisst auch, Verantwortung zu übernehmen», so der Aargauer.

Überdies sei zu klären, ob regulatorische Rahmenbedingungen überarbeitet werden müssten und ob die Finanzmarktaufsicht ihre Funktion wahrgenommen habe. In diesem Kontext erinnert der FDP-Ständerat auch daran, dass das Finanzdepartement bis vor Kurzem von einem SVP-Vorsteher geführt wurde.

«Zudem sollte die SVP, wenn sie so unqualifiziert austeilt, etwas selbstkritischer sein», so Burkart. Die UBS habe 2008 aufgrund von Missmanagement des damaligen Präsidenten staatlich gerettet werden müssen. Dieser war in der Person von Marcel Ospel ein Mitglied der SVP.

Am Samstag hatte die SVP in einer Medienmitteilung auf angebliche politische Verstrickungen der Grossbank verwiesen: Mit Walter Kielholz habe bis 2014 einer der wichtigsten Vertreter des Zürcher Freisinns die Ausrichtung der Bank nachhaltig geprägt. Auch heute sei die CS in FDP-Kreisen bestens vernetzt: So hätten die FDP-Politiker Felix Gutzweiler und Ruedi Noser «lukrative Mandate» von der Grossbank erhalten.

Die Volkspartei kritisierte FDP-Präsident Thierry Burkart, der die Krise auf die «angebliche Isolation» der Schweiz und ihre «neutralen Positionen» zurückführe. Ausreden, um von Fehlentscheidungen und politischer Verfilzung abzulenken, poltert die grösste Partei des Landes.

Jüngst hatte SVP-Parteipräsident Marco Chiesa seine Partei noch darauf eingeschworen, für die Wahlen 2023 flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP einzugehen. Umso mehr bedauert Thierry Burkart den Eigenbeschuss im bürgerlichen Lager: «Dieser in der Sache falsche Angriff ist auch ein Angriff auf die bürgerliche Zusammenarbeit, ganz zur Freude der linken Parteien.»

Schliesslich betont der FDP-Präsident, dass er den von der SVP angeprangerten Zusammenhang so gar nie hergestellt habe: Er habe die Isolation mit Bezug auf Wiederausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterialien bemängelt. Das habe nichts mit dem Untergang der Credit Suisse zu tun, erklärt Burkart. «Es ist klar, dass der Untergang der CS aufgrund von eklatantem Versagen hochbezahlter Bankmanager in den letzten Jahren verursacht wurde.»

SVP-Parteipräsident Marco Chiesa betont auf Anfrage von Nau.ch seinerseits: «Bei Listenverbindungen geht es um Arithmetik, nicht um inhaltliche Fragen. Wir dürfen nicht nochmals Sitze an die linksgrünen Parteien verschenken.»