Mitte sieht Potenzial - Grünliberale warnen vor einer Sackgasse
In ersten Reaktionen haben sich die Mitte und die Grünliberalen (GLP) zwar zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur zur Europapolitik gezeigt. Während die Mitte im sektoriellen Ansatz Potenzial für neue Lösungen sehen, führt der vertikale Ansatz nach Ansicht der GLP jedoch erneut in eine Sackgasse.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mitte begrüsste, «dass der Bundesrat nun endlich einen Schritt vorwärts macht in der Europapolitik».
Mit dem sektoriellen Ansatz im Bereich der Rechtsübernahme sowie der Streitbeilegung sehe die Mitte Potenzial für neue und pragmatische Lösungen, twitterte die Mitte am Freitag.
«Endlich sieht der Bundesrat ein: blosser Dialog genügt nicht, es braucht wieder Verhandlungen mit der EU», twitterte GLP-Präsident Jürg Grossen. Der vertikale Ansatz führe aber erneut in die Sackgasse, die EU habe das immer ausgeschlossen. Für eine Lösung müssten die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden, so Grossen.
Die Europäische Bewegung Schweiz bedauerte in einer Mitteilung das Fehlen eines konkreten Zeitplans, die einseitige Dimension der formulierten Vorschläge sowie die fehlende Institutionalisierung des gewünschten «politischen Dialogs». Es liege in der Verantwortung des Bundesrates, die Schweiz aus der Sackgasse zu führen, in die er sie mit seiner Entscheidung vom 26. Mai 2021 getrieben habe.
