Militärverband kritisiert sicherheitspolitischen Stillstand
Der Militärverband spricht von einem sicherheitspolitischen Stillstand in der Schweiz. Es sei ein Armutszeugnis, dass man nur 0,7 Prozent des BIP investiere.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Militärverband fordert mehr Tempo und Entschlossenheit vom Parlament.
- Er spricht von einem sicherheitspolitischen Stillstand.
- Die Schweiz sei nicht bereit, ausreichend in Aus- und Aufrüstung zu investieren.
Der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) zeigt sich laut einer Mitteilung enttäuscht über Parlament und Parteien und spricht von einem sicherheits- und finanzpolitischen Stillstand. Seine Geduld sei aufgebraucht, man prüfte weitergehende Massnahmen.
VMG-Präsident Stefan Holenstein habe an der Mitgliederversammlung in Bern erklärt: «Wir verharren weiterhin, und das noch auf Jahre hinaus, auf 0,7 Prozent BIP für die Verteidigungsausgaben, was beschämend wenig ist und für die reiche Schweiz im europäischen Kontext ein Armutszeugnis darstellt.»
Die Schweiz sei nach vier Jahren Krieg in Europa weder verteidigungsfähig noch bereit, ausreichend in Aus- und Aufrüstung zu investieren. Der VMG habe deshalb eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zugunsten der Armee als starkes sicherheitspolitisches Signal des Bundesrats begrüsst – in der Erwartung, dass Parlament und Parteien rasch nachziehen.
Verteidigungsminister Martin Pfister habe gemäss Mitteilung ebenfalls betont, dass die Sicherheit der Bevölkerung uneingeschränkt erste Priorität haben müsse. Die befristete Mehrwertsteuererhöhung sei dafür ein gangbarer Weg.
Nationalrat Reto Nause (Mitte) habe insbesondere die bürgerlichen Parteien zu einem Schulterschluss aufgerufen. Der seit Oktober amtierende Luftwaffenkommandant Christian Oppliger habe erklärt, 36 F-35-Kampfflugzeuge seien das absolute Minimum für den Schutz des Luftraums. Zudem halte man an der Beschaffung des Luftverteidigungssystems Patriot fest.
