Militärverband begrüsst Staatssekretär für Sicherheitspolitik

Seit dem 22. Dezember herrscht endlich Gewissheit im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS): Per 1. Januar 2024 wird Brigadier Markus Mäder die Stelle als Leiter des neuen Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos) antreten.

Damit geht eine turbulente Suche zu Ende: Bereits im September hatte der Bundesrat Jean-Daniel Ruch zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik ernannt. Ein Monat später folgte allerdings die Meldung, dass Ruch die Stelle doch nicht antreten werde – aufgrund seiner Erpressungsanfälligkeit.

Mit Brigadier Markus Mäder habe Bundesrätin Viola Amherd nun jedoch den richtigen Mann gefunden. Auf Anfrage von Nau.ch erklärt der Verband Militärischer Gesellschaften der Schweiz (VMG) in der Person von Verbandspräsident und Oberst im Generalstab Stefan Holenstein: «Er bringt den nötigen sicherheits- und armeepolitischen Rucksack für den Posten mit.»

Überdies verfüge Mäder mit seiner «überlegten, ruhigen, pragmatischen und fast schon zurückhaltend-bescheidenen Art» auch über die gewünschten persönlichen Eigenschaften. Ferner sei der künftige Staatssekretär für Sicherheitspolitik auch innerhalb des VBS breit abgestützt. Entsprechend finde der «äusserst harzige Evaluationsprozess» mit Markus Mäder einen «versöhnlichen Abschluss», wie Holenstein betont.

Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen sei Mäder «wirklich nicht zu beneiden», so Holenstein. Im neu gegründeten Sepos würden bereits zahlreiche Baustellen auf den promovierten Historiker warten: «In erster Priorität muss er dem Sepos schnellstmöglich neue, klar definierte Strukturen und Aufgaben geben und die nötigen Funktionen festlegen.»

Gegenwärtig bestünden dieselben nämlich noch nicht, wie Holenstein ausführt: «Mit dem derzeitigen Organigramm – ein Überbau mit einer Handvoll Kästchen – ist es schlicht nicht getan.»

Das Staatssekretariat müsse jetzt die strategischen Grundlagen zur gesamtheitlichen Weiterentwicklung der Schweizer Sicherheitspolitik erarbeiten, koordinieren und vor allem auch umsetzen.

Dies könne jedoch nicht einfach losgelöst von allem anderen geschehen, so Holenstein: «Als Querschnittsfunktion ist die Rolle des Sepos klar zu definieren: Beispielsweise in Relation zum Bevölkerungsschutz, zum Bundesamt für Cybersicherheit, zur Armeeführung, zum Chef der Armee, zum Nachrichtendienst des Bundes, zur Armasuisse oder zum Rüstungschef. Das hat Brigadier Mäder noch vor sich.»

Trotz der «guten Besetzung» der Stelle des Sepos-Chefs bleibe der VMG «grundsätzlich skeptisch» gegenüber der Schaffung des neuen Staatssekretariats. Gleiches gelte für die allermeisten Milizorganisationen der Schweiz und zahlreiche politische Vertreter auf nationaler und kantonaler Ebene, betont Holenstein.

«In der angespannten geopolitischen Sicherheitslage gibt es weit dringendere Aufgaben im VBS, als ein Prestigeprojekt auf die Beine zu stellen.» Holenstein ist der Ansicht, dass eine glaubwürdige Landesverteidigung endlich ins Zentrum der Überlegungen des VBS gestellt werden sollte.

Gerade hier habe das VBS viel Arbeit vor sich: «Wie stellt sich das VBS beispielsweise zu den zahlreichen Beschaffungen oder der altersbedingten Ablösung von 24 Hauptsystemen, insbesondere am Boden?» Noch immer sei unklar, ja ungelöst, wie die nötige Rundum-Erneuerung der Armee überhaupt finanziert werden solle. «Erst recht nach dem desaströsen Parlamentsentscheid der letzten Woche», so Holenstein.

Bedauerlicherweise zeige die Episode jedoch, dass das VBS seine Prioritäten «unglücklich» setze: «Wir brauchen nicht mehr Verwaltung, sondern eine starke, verteidigungsfähige Armee und einen ebensolchen Bevölkerungsschutz!»