Ein linkes Aktivistennetzwerk fordert «Keine Finanzierung von Frontex: Bewegungsfreiheit statt Grenzgewalt für alle» und ergreift das Referendum.
Referendum, Frontex-Beteiligung
Die stärkere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex ist linken Aktivistinnen und Aktivisten ein Dorn im Auge. Die haben das Referendum gegen den Parlamentsentscheid lanciert. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/AP/MICHAEL VARAKLAS
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Das Wichtigste in Kürze

  • Ein linkes Aktivistennetz leitet ein Referendum gegen die Frontex-Beteiligung ein.
  • Mit dem Geld würden die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet werden.
  • Denn Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der Abschiebung von Flüchtlingen.

«Keine Finanzierung von Frontex: Bewegungsfreiheit statt Grenzgewalt für alle.» Das fordert ein linkes Aktivistennetzwerk. Es startet mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur.

Vor zwei Wochen hatte das Parlament entschieden, Frontex mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich zu unterstützen. Die Schlussabstimmung im Nationalrat fiel mit 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen knapp aus. Die Nein-Stimmen kamen von der SP-, Grünen- und vereinzelt von der SVP-Fraktion. Zahlreiche weitere SVP-Vertreterinnen und -Vertreter enthielten sich der Stimme.

Migrant Solidarity Network ergreift Referendum

Nun ergreift das Migrant Solidarity Network das Referendum gegen den Entscheid, wie es am Freitag mitteilte. Die Organisation will die Stimme von Flüchtlingen auf politischer Ebene besser zur Geltung bringen. Die Organisation hatte zuletzt zu einer Spontan-Demo gegen die Taliban in Afghanistan aufgerufen. Sie wehrte sich auch gegen Zwangsausschaffungen in das Kriegsland Äthiopien.

Zum Frontex-Entscheid im Parlament schreiben die Gegner, dass mit dem Geld an Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet würden. Europaweit würden Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».

Schengen-Weiterentwicklung

Für das Referendum braucht es 50’000 Unterschriften von in der Schweiz stimmberechtigten Personen. Die Sammelfrist läuft am 20. Januar 2022 aus.

Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. Dies damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.

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