Mieterverband und SP rasend nach Mietrechts-Debatte im Parlament

Nicht erst seit den Fällen Windisch AG und Seegräben ZH beschäftigt die Wohnungsnot die Politik. Der zuständige SVP-Bundesrat Guy Parmelin «verfolgt die Entwicklungen aufmerksam», schiebt die Verantwortung jedoch der Immobilienwirtschaft in die Schuhe. In der Fragestunde vor dem Nationalrat bestärkte er, vom heutigen Kurs überzeugt zu sein. Er sehe keinen Grund, den Dialog zur Wohnungspolitik mit den Kantonen und Gemeinden zu intensivieren – es bleibt beim Jahresrhythmus.

Auch das Parlament hat mehrere Vorlagen zu diesem Thema behandelt – und mit seinen Entscheiden den Mieterverband sowie die Ratslinke verärgert. Denn die Rechte der Mieterinnen und Mieter sollen geschwächt werden.

Der Mieterverband geht nun auf die Barrikaden. Er sammelt Unterschriften, um den «Angriff auf das Mietrecht zu stoppen». Der Appell soll ein starkes Signal an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier aussenden.

Sollte das Signal jedoch nicht die gewünschte Wirkung entfalten, will man zum Referendum greifen. Dabei könnte der Mieterverband mit der Unterstützung der Grünen und der SP rechnen.

Die SP will unabhängig davon noch einen Schritt weitergehen. Bereits seit dem Parteitag Ende Februar wird die Lancierung einer Initiative geprüft.

Der Nationalrat hat sich für zwei Anpassungen des Mietrechts zugunsten von Eigentümerinnen und Eigentümern ausgesprochen. Sie sollen neu Untervermietungen explizit zustimmen müssen. Wenn eine mehr als zweijährige Dauer geplant ist, dürfen sie die Untervermietung ablehnen. Zudem sollen die Vermieter in Zukunft ein ausserordentliches Kündigungsrecht erhalten, wenn der Mieter die Voraussetzungen für die Untermiete nicht einhält.

Wenn Vermieter Eigenbedarf geltend machen, sollen sie ausserdem schneller zu den Objekten kommen. Der Nationalrat argumentierte, heute verhinderten die geltenden Bestimmungen bei einem Wechsel der Vermieterschaft letztere meist daran, innerhalb kurzer Zeit in den Besitz des Mietobjekts zu gelangen. Es gelte, die Verfahren zu beschleunigen.