Medienförderung geht in die Einigungskonferenz
Der Entscheid, um die Medienförderung in den nächsten sieben Jahren ist auf der Zielgraden. Die Einigungskonferenz soll für Klarheit in ein paar Punkten sorgen.
Das Wichtigste in Kürze
- In den nächsten sieben Jahren sollen Medien 120 Millionen Franken mehr bekommen als bisher
- Die Bundeshilfe soll dazu beitragen weiterhin tragfähige Modelle aufzubauen.
Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen fast unter Dach. Während sieben Jahren werden die Medien sowie SRG SSR direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Es bleibt eine letzte Differenz für die Einigungskonferenz.
Der Nationalrat beharrte in der Differenzbereinigung bei den Gebührenanteilen für private Veranstalter auf einer Bandbreite von «6 bis 8 Prozent».
Der Ständerat möchte «mindestens 8 Prozent». Den letzten Knoten lösen muss die Einigungskonferenz am kommenden Dienstag. Medienministerin Simonetta Sommaruga kündigte im Rat an, der Bundesrat werde kurzfristig ohnehin nicht über acht Prozent gehen.
120 Millionen für SRG SSR und Co.
Die Medien sollten mit den 120 Millionen Franken an zusätzlicher Bundeshilfe tragfähige Modelle aufbauen können, betonte Medienministerin Sommaruga. Es bleibe aufwendig, journalistische Inhalte zu produzieren, egal ob sie in der Zeitung gedruckt oder online gestellt würden. Die Corona-Pandemie habe den Strukturwandel in der Medienbranche weiter beschleunigt.
Das Paket umfasst Änderungen im Postgesetz, im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen. Es enthält ebenfalls ein neues Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien. Die neuen Bestimmungen dürften frühestens 2023 in Kraft treten, rund ein Jahr später als ursprünglich geplant.
