Komitee will Volks- und Ständemehr bei dringlichen Bundesgesetzen

Ein vom Parlament verabschiedetes und für dringlich erklärtes Bundesgesetz soll in jedem Fall Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Das fordert eine neue Volksinitiative.

Das Volksbegehren wurde bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht, wie dem «Bundesblatt» am Dienstag zu entnehmen war. Die Initiative trägt den Titel «Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze».

Konkret soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass ein dringliches Bundesgesetz hundert Tage nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft tritt, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird.

Das Komitee hat nun bis am 25. Juli 2023 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Unter den elf angegebenen Urheberinnen und Urhebern der Initiative befinden sich keine bekannten politischen Persönlichkeiten, dafür ein Genfer Physiker und ein Genfer Dirigent.

Die Gültigkeit der Initiative wird erst nach ihrem allfälligen Zustandekommen durch die Bundesversammlung geprüft. Seit der Corona-Pandemie hat das Parlament zahlreiche dringliche Gesetze verabschiedet, darunter das Covid-19-Gesetz, gegen das zwei Mal das fakultative Referendum ergriffen wurde.